Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für eine wichtige Entschließung, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne für alle Beschäftigten fordert. Zuvor hatten die Konservativen und Liberalen versucht, die Resolution zu verwässern. Gemeinsam mit anderen progressiven Kräften im Parlament warnten die Sozialdemokraten vor den negativen Auswirkungen prekärer Beschäftigung auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und hoben die Notwendigkeit hervor, Null-Stunden-Löhne zu verhindern.
Der Koordinator der S&D Fraktion für das Thema Arbeitsbedingungen, Siôn Simon, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion ist seit jeher Vorreiter beim Kampf für die Arbeitnehmerrechte und hat stark darauf gedrängt, dass ein Bericht über unsichere Beschäftigungsverhältnisse beschlossen wird. Wir begrüßen diesen Bericht, der die Frage untypischer und unsicherer Beschäftigung und die neuen Formen digitaler Arbeit behandelt.
Im Europa nach der Krise nimmt die prekäre Beschäftigung zu. Dadurch sind immer mehr Arbeiter ohne Arbeitsplatzsicherheit, ausreichende Entlohnung oder sozialen Schutz. Studien legen nahe, dass einige Formen der unsicheren Arbeitsverhältnisse wie die sogenannten Null-Stunden-Verträge, die für uns einfach inakzeptabel sind, stetig zunehmen.
Wir sind fest überzeugt, dass alle Arbeitnehmer menschenwürdige Arbeitsbedingungen und ein existenzsicherndes Gehalt verdienen und haben sollten, um sich und ihre Familien versorgen zu können. Durch die Unterstützung dieses Berichts fordern wir die Verhinderung von Null-Stunden-Verträgen, die Einführung eines Existenzminimums und die Verwendung von Verträgen mit unbefristeter Laufzeit.
Gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, dass die Gesetzgebung zu digitalen Formen der Beschäftigung auf dem neuesten Stand ist, damit alle Arbeiter durch die Arbeitsgesetzgebung geschützt sind.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Beschäftigung, Jutta Steinruck, fügte hinzu:
„Verträge ohne garantierte feste Arbeitszeit, Arbeit auf Abruf oder erzwungene Selbstständigkeit sind für viele Europäer eine alltägliche Realität. Nur 59% der europäischen Arbeitnehmer haben derzeit einen Vollzeit-Vertrag. Sozialversicherungssysteme, Arbeitssicherheitsstandards und Lohnforderungen werden unter dem Deckmantel der Arbeitsmarktflexibilität unterhöhlt. Die Finanzkrise und die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik können nicht mehr als Alibi für die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte herhalten.
Prekäre Beschäftigung ist nicht nur nachteilig für die Arbeiter, sondern auch für die Gesellschaft, da sie Steuereinbußen und höhere staatliche Ausgaben nach sich zieht. In vielen EU-Ländern muss der Staat aufgrund der extrem hohen Zahl von Teilzeitarbeitsverträgen die Löhne von Arbeitnehmern ausgleichen, die unter der Armutsgrenze bleiben.
Es muss daher jedem klar sein, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht die Lösung für das Problem der Arbeitslosigkeit sind. Ganz im Gegenteil: Was wir brauchen, sind menschenwürdige Arbeitsplätze für alle Arbeiter, die ein existenzsicherndes Gehalt und gleichen Lohn für gleiche Arbeit bieten.“
