Die Sozialdemokratische Fraktion sorgte dafür, dass in einen heute vom Europäischen Parlament angenommenen Bericht die Forderung an die EU-Kommission aufgenommen wurde, nationale Mindesteinkommenssysteme einzuführen. Zudem sollen für die Mitgliedsstaaten Finanzierungsmöglichkeiten zu diesem Zweck geschaffen werden.
Der sozialdemokratische Schattenberichterstatter zu diesem Thema, Sergio Gutiérrez Prieto, sagte:
„Armut und soziale Ausgrenzung sind besorgniserregend hoch, jeder vierte europäische Bürger ist armutsgefährdet. Nach der Wirtschaftskrise ist die Lage heute noch schlechter als vor zehn Jahren. Es enttäuscht mich, dass die Konservativen und Liberalen nach wie vor ihre Augen vor den schädlichen Folgen der einseitigen Sparpolitik für Armut und soziale Ausgrenzung in Europa verschließen. Wenn wir eine Chance haben wollen, unsere eigene Verpflichtung zu erfüllen, innerhalb von zehn Jahren 20 Millionen Menschen aus der Armut herauszuführen, müssen wir sofort und entschieden handeln.
Ich bin stolz, dass wir Sozialdemokraten sicherstellen konnten, dass im heute angenommenen Text eine Forderung nach nationalen Mindesteinkommenssystemen und Finanzierungsmöglichkeiten für die Mitgliedsstaaten enthalten ist. Wir wollen, dass jeder mit einem unzureichenden Einkommen dennoch menschenwürdige Lebensbedingungen hat, zusätzlich zu einem garantierten Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen sowie zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.“
Die beschäftigungspolitische S&D Fraktionssprecherin Jutta Steinruck fügte hinzu:
„Mindesteinkommenssysteme sind notwendig, um Menschen mit unzureichendem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Derzeit sind 120 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet. Wir fordern die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie für Mindesteinkommenssysteme vorzulegen und die sozialen Rechte in den Mittelpunkt all ihrer Maßnahmen zu stellen.“
