Nach langen und schwierigen Verhandlungen stimmte das Europäische Parlament heute über eine Entschließung über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ab, wobei die Sozialdemokraten eine entscheidende Rolle spielten. Die Sozialdemokratische Fraktion formte maßgeblich die Empfehlungen für TTIP, die das Parlament der Europäischen Kommission gegeben hat.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:
„Wir glauben, dass ein gutes und faires TTIP den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen zahlreiche Vorteile in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung bringen kann und zudem einen weltweiten Wettlauf nach unten bei den Menschenrechten und den Umwelt- und Arbeitsstandards vermeiden wird. Aber ich sage ein gutes TTIP, nicht irgendein TTIP.
Anders als die liberale Auffassung von Handel, die von ALDE, EVP und der protektionistischen Linken akzeptiert wird, möchte die Sozialdemokratische Fraktion TTIP nutzen, um die Globalisierung zu steuern und Standards zu setzen. Wir haben all unsere Forderungen durchgesetzt, einschließlich der Abschaffung von ISDS in Handelsverträgen. Diese privaten Schiedsgerichte müssen durch ein neues öffentliches und transparentes System des Investitionsschutzes ersetzt werden, bei dem private Interessen die öffentliche Politik nicht unterminieren können und das dem öffentlichen Recht unterliegt. Und es wird ein neues Prinzip für alle künftigen Handelsabkommen festlegen.“
Der sozialdemokratische Verfasser der Parlamentsentschließung und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, sagte:
„Wir sind mit der Realität einer beispiellosen Globalisierung konfrontiert. Unsere Bürger und Arbeitnehmer stehen im Zentrum dieses Prozesses; unsere Unternehmen sind ein integraler Bestandteil der globalen Wertschöpfungsketten.
Daher ist es unsere demokratische Pflicht, die Regeln zu gestalten, die die Globalisierung steuern, damit sie zum Nutzen der Menschen funktioniert.
Genau das haben wir heute getan. Wir haben der Kommission gesagt, dass wir nicht einfach jedes Handelsabkommen akzeptieren, das sie uns vorsetzt. Wir verlangen ein Abkommen, das hohe Standards in den Handelsbeziehungen setzt. Wir verlangen den Schutz der Daten unserer Bürger und unserer öffentlichen Dienstleistungen. Wir erwarten ein verbindliches Kapitel über Arbeits- und Umweltstandards, um sicherzustellen, dass der Handel auf fairen Regeln statt auf Sozial- und Umweltdumping beruht. Wir haben der Kommission klar gemacht, dass private Schiedsgerichte in unseren Handelsabkommen keine Zukunft haben.
Einige Kritiker haben gesagt, dass wir bei unseren Forderungen zu ehrgeizig seien. Da bin ich anderer Meinung. Wer nicht kämpft, hat die Schlacht schon verloren, bevor sie überhaupt angefangen hat.“
Der handelspolitische S&D Fraktionssprecher David Martin fügte hinzu:
„Es hat nichts Fortschrittliches, den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass der Handel sich selbst reguliert. Die Sozialdemokraten sind verpflichtet, die Ansichten unserer Bürger gegenüber der Kommission zu vertreten, um TTIP so zu gestalten, wie wir wollen. Heute hat die Mehrheit des Parlaments uns zugestimmt: die öffentlichen Dienstleistungen ausschließen, unsere Umwelt- und Nahrungsstandards schützen, verbindliche Arbeitsnormen einführen und Geheimgerichte beenden. Wir werden diese Forderungen für die TTIP-Verhandlungen weiterhin vertreten. Unsere Werte müssen im Mittelpunkt einer europäischen Strategie für wirtschaftliches Wachstum stehen.“
