Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament möchte, dass der nächste siebenjährige Finanzrahmen der Europäischen Union die notwendigen Impulse gibt, um von ihrem Kurs in Richtung wachsende Ungleichheiten abzudrehen und die Grundlagen für eine sozial und ökologisch nachhaltige Gesellschaft zu schaffen.
Heute stimmte das Plenum des Parlaments über die Fazilität Connecting Europe ab, die den Ausbau von nachhaltigen und zusammenhängenden transeuropäischen Hochleistungsnetzen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation unterstützt.
Die für Fragen der Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte dazu:
„Zusammen mit dem EU-Forschungsprogramm Horizont, das wir heute früh beschlossen haben, ist die Fazilität Connecting Europe ein unerlässliches Instrument für die fortschrittliche Gesellschaft, die wir aufbauen möchten. Dabei müssen wir uns an den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen orientieren, um Armut, Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung zu bekämpfen und uns für Wohlstand, Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. All diese Herausforderungen hängen zusammen, und das sollte auch für alle EU-Maßnahmen zu ihrer Bewältigung gelten.
Wir müssen aufhören, in die Vergangenheit zu investieren, und uns rigoros für Zukunftsinvestitionen entscheiden. Die Erfüllung unserer Klimaverpflichtungen, die wir 2015 in Paris eingegangen sind, sollte auch der Hebel sein, um eine wettbewerbsfähige kohlenstofffreie Wirtschaft aufzubauen, die die neuesten Technologien für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und für hochwertige Arbeitsplätze nutzt. Das wird auch die Bürger in ganz Europa einander näherbringen, ganz gleich, wo sie leben, weil sie Zugang zu den gleichen Dienstleistungen und Möglichkeiten haben werden.“
Inés Ayala, S&D Fraktionssprecherin für Verkehr im Rahmen der Fazilität Connecting Europe, sagte:
„Die Fazilität Connecting Europe kommt den Menschen in allen Mitgliedsstaaten zugute. Sie macht die Mobilität in der EU einfacher, benutzerfreundlicher und innovativer und fördert nachhaltige Verkehrsarten wie Eisenbahn, Binnenschifffahrt und Meeresautobahnen.
Mit diesem Vorschlag konzentriert das Europäische Parlament die EU-Finanzmittel für 2021-2027 auf wichtige Verkehrsnetze, vorrangige Korridore und Projekte mit einem echten europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie auf nachhaltigeren Güterverkehr, einschließlich fehlender Verbindungen und grenzüberschreitender Verkehrsprojekte innerhalb der EU wie auch mit Drittländern.
Unsere Fraktion hat sichergestellt, dass das Instrument auf die Stärkung des sozioökonomischen und territorialen Zusammenhalts ausgerichtet ist, einschließlich der anfälligsten Regionen und der Gebiete in äußerster Randlage. Weitere Ziele sind eine bessere Zugänglichkeit, Multimodalität, Kompatibilität und Sicherheit. Außerdem wird dieser Vorschlag helfen, die Einbeziehung der Regionen und der lokalen Behörden in die Projekte zu stärken.“
Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin und Verhandlungsführerin für Energiepolitik, Miapetra Kumpula-Natri, sagte:
„Diese Woche kommt die Welt in Kattowitz zusammen, um zu versuchen, die Erderwärmung zu begrenzen, und die EU sollte dabei die Führungsrolle übernehmen. Wir müssen mehr tun und höhere Standards setzen. Dank der Änderungen, die unsere Fraktion durchgesetzt hat, werden die Förderschwerpunkte in der Fazilität Connecting Europe künftig die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen, und der Anteil der EU-Mittel, die für Projekte zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zur Verfügung stehen, kann erhöht werden. Die Fazilität führt außerdem eine Finanzierung für grenzübergreifende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien ein. Das wird zusätzlich zur Entkarbonisierung unseres Energiesystems beitragen.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat auf eine deutliche Erhöhung des Budgets für diese Projekte gedrängt. Ich bin froh, dass die heutige Plenarabstimmung diesen Standpunkt bestätigt hat. Wir haben auch eine Erneuerung der Leitlinien für Energieprojekte durchgesetzt, die von der EU gefördert werden. Leider hat die von den Konservativen angeführte Mehrheit dieses Hauses eine klare Begrenzung von Investitionen in fossile Gasprojekte nicht unterstützt.
Bei den digitalen Netzen gibt es einige erfreuliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Schnelle Mobilfunkverbindungen sollten sowohl für Europas Verkehrsnetze als auch für wichtige gesellschaftliche Drehscheiben wie Schulen, Universitäten und Krankenhäuser unterstützt werden. Europa braucht große Investitionen, um allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern die schnellen Verbindungen zu geben, die sie für das 21. Jahrhundert brauchen. Die Fazilität Connecting Europe wird helfen, das zu erreichen.“
