Nach dem Treffen von Vertretern des Europäischen Parlaments mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann:
„Dies war erst der Anfang der Untersuchung des Skandals um Facebook und Cambridge Analytica – einer Untersuchung, die gründlich und transparent sein muss. Das Format der Sitzung war eine Farce, weil kein echter Austausch zwischen Zuckerberg und den Abgeordneten möglich war. Dieses Treffen hat lediglich klargemacht, dass 75 Minuten in einem kleinen, exklusiven Kreis nicht ausreichen, um den größten Datenskandal in der jüngeren Geschichte zu beleuchten. Deshalb fordern wir eine weitere Aussprache mit Zuckerberg und seiner obersten Managementebene mit allen einschlägigen Expertinnen und Experten des Europäischen Parlaments für eine tiefergehende Analyse. Darauf hat die Sozialdemokratische Fraktion von Anfang an gedrängt. Leider hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit für das Format gestimmt, das wir heute gesehen haben.
Viele der direkten Fragen an ihn hat Zuckerberg nicht beantwortet, und die wenigen Antworten, die wir gehört haben, waren enttäuschend. Es ist unglaublich, dass ausgerechnet Facebook offensichtlich nicht bereit ist, in dieser Frage mit offenen Karten zu spielen. Wie kann Zuckerberg behaupten, Menschen zu verbinden, wenn er selbst nicht bereit ist, einen umfassenden Beitrag dazu zu leisten? Wie kann er mit den Informationen der Nutzer Milliarden und Abermilliarden Euro verdienen und sich dann einer vollständigen Transparenz verweigern? Diese Art von Doppelmoral werden wir nicht zulassen.
Facebook und andere soziale Netzwerke haben eine starke Machtstellung im Prozess der Meinungsbildung. Um unsere Demokratien zu schützen, müssen wir dafür sorgen, dass diese Machtposition nicht missbraucht wird. Trumps Wahlkampf und die angebliche Einflussnahme russischer Kräfte auf politische Kampagnen zeigen, wie wichtig das ist. Deshalb müssen wir das massenhafte, heimliche und wahllose Sammeln von Daten und deren algorithmische, zielgruppenspezifische Verarbeitung stoppen.
Wir kämpfen für den Datenschutz und damit auch für die Souveränität der Demokratie. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die neue Datenschutz-Grundverordnung, die dank des Drucks unserer Fraktion beschlossen wurde und am 25. Mai in Kraft treten wird. Zudem drängen wir auf die Annahme der E-Datenschutzverordnung. Die neuen Bestimmungen werden den Leuten das Recht und die Möglichkeit geben, ihre eigene Privatsphäre besser zu kontrollieren. Das gibt ihnen einen Teil der Macht zurück, die Unternehmen wie Facebook ihnen weggenommen haben. Jetzt ist es an den europäischen Regierungen, mit uns zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass das geschieht. Sie müssen entscheiden, was ihnen wichtiger ist: die Rechte der Nutzer und der Datenschutz oder die Interessen der großen Konzerne? Wir stehen felsenfest auf der Seite der Bürger.“
