Führende Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament begrüßen die Tatsache, dass die Volksabstimmung für eine Änderung der Definition der Ehe in der rumänischen Verfassung nicht die notwendige Unterstützung erhalten hat. Mit dem Referendum sollte die Definition von neutralen 'Ehepartnern' zu einer ausschließlichen Gemeinschaft zwischen Mann und Frau geändert werden.
Damit das Ergebnis des Referendums gültig ist, hätten mindestens 30% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben müssen, laut Wahltagsbefragung haben aber nur rund 19,5% der Rumänen und Rumäninnen abgestimmt.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullmann sagte dazu:
"Dieses Ergebnis zeigt, dass die große Mehrheit der rumänischen Bevölkerung kein Interesse daran hat, gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung wäre ein klarer Rückschritt für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen gewesen, und wir sind froh, dass diese intolerante Vorstellung von Familie von den rumänischen Bürgerinnen und Bürgern nicht unterstützt worden ist. Was in einer Ehe zählen sollte, ist, wen man liebt, und nicht, welches Geschlecht die Partner haben.
Unsere Fraktion steht beim Kampf für die Rechte von LGBTI-Personen seit jeher an vorderster Front, und wir werden unsere Stimme erheben, wann immer wir diese Rechte in Gefahr sehen. Wir hoffen, dass die rumänische Regierung auf die Wähler hört und sich auf die Themen konzentriert, die diesen am meisten am Herzen liegen. Wir ermutigen die Regierung, den Entwurf für eine Lebenspartnerschaft vorzulegen, der in Vorbereitung ist.
Wir fordern seit langem, dass alle EU-Mitgliedsstaaten zivile Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen, damit die Rechte und der Status der Bürgerinnen und Bürger geschützt sind, wenn sie in ein anderes EU-Land ziehen. Das ist ein eindeutiges Hindernis für die Personenfreizügigkeit, und die EU hat die Pflicht, dagegen vorzugehen."
