Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten forderten heute die EU-Finanzminister auf, bei ihrem Treffen am nächsten Montag „eine ehrgeizige und starke Finanztransaktionssteuer“ zu vereinbaren.
In einem Brief an die Finanzminister der elf EU-Mitgliedsstaaten, die am Projekt beteiligt sind, brachten der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella, die stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Maria João Rodrigues und die wirtschafts- und währungspolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Elisa Ferreira, ihre Sorge über „die Auswirkungen einiger technischer Fragen, die derzeit auf dem Verhandlungstisch liegen“ zum Ausdruck.
„Es ist wichtig, dass diese Arbeit nicht die politischen Ziele der Finanztransaktionssteuer verwässert oder Lippenbekenntnisse im Interesse des Finanzsektors abgibt“, schreiben sie.
Die Finanztransaktionssteuer muss weitreichende Ausnahmen für Finanzakteure oder spezielle Märkte vermeiden, um die Gefahr der Steuerumgehung so gering wie möglich zu halten. Insbesondere sollten Transaktionen mit Zinsderivaten in den Anwendungsbereich der Steuer fallen. Wichtig ist auch, dass jede Finanztransaktion besteuert wird, also auch Intra-Day-Geschäfte, und nicht nur die Netto-Tagesabschlusspositionen. Intra-Day-Transaktionen stellen nicht nur den Großteil des Handelsvolumens in vielen Finanzinstrumenten dar, sie sind auch die Grundlage für die schädlichsten und spekulativsten Handelsstrategien, von denen die Finanztransaktionssteuer abhalten soll, fügen sie hinzu.
„Nur eine starke Finanztransaktionssteuer wird nennenswerte Einnahmen erzielen, die es den Regierungen ermöglichen würden, Investitionen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung zu finanzieren, zu einem Zeitpunkt, da diese dringend benötigt werden“, betonen Gianni Pittella, Maria João Rodrigues und Elisa Ferreira abschließend.
