Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt heute eine Entschließung für den Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Markt. Insbesondere soll dadurch der faire Wettbewerb in diesem Markt unterstützt werden. Die Entschließung fordert die EU-Kommission auf, „Vorschläge mit dem Ziel der Trennung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen zu prüfen“, um den Wettbewerb in diesem Markt zu verstärken.
Vor der Abstimmung sagte die sozialdemokratische Verhandlungsführerin und Binnenmarktsprecherin Evelyne Gebhardt:
„Aus sozialdemokratischer Sicht müssen die europäischen Entscheidungsträger europäische Innovationen – und insbesondere neue Startup-Unternehmen – direkt unterstützen, um deren Potenzial zu fördern.
Internet-Suchdienste beherrschen den Alltag der Europäer. Die Suchergebnisse beeinflussen die Entscheidungen von Verbrauchern nicht nur in Bezug auf die Online-Verkäufe von Waren und Dienstleistungen, sondern auch hinsichtlich sozialer und politischer Rechte.
Wir wollen als Sozialdemokraten einen gerechteren und diskriminierungsfreien digitalen Binnenmarkt und die Schaffung wettbewerbsfreundlicherer Bedingungen.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist der Ansicht, dass alle Internetnutzer die Wahl zwischen Wettbewerbern haben sollten, deren Dienste in der Zukunft möglicherweise noch besser sein könnten. Durch die Ermöglichung eines fairen Wettbewerbs könnte auch die Transparenz für die Internetnutzer verbessert werden.“
