Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung der EU, ein Verfahren der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China wegen...
Als Reaktion auf monatelange politische Einmischung der Regierung sowohl in die Medien als auch in die Justiz hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen...
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die veraltete Richtlinie über Umweltstraftaten zu aktualisieren, wie...
Als Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission, Legislativvorschläge zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (Corporate Due Diligence) ein drittes Mal zu verschieben...
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein neues Handelsinstrument vorgelegt, das die EU in die Lage versetzen soll, Gegenmaßnahmen gegen Drittländer zu...
Im Vorfeld der 12. Ministerkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation (WHO) vom 30. November bis 3. Dezember 2021 in Genf hat das Europäische Parlament heute seinen...
Das Europäische Parlament fordert Maßnahmen, um der weitverbreiteten Praxis missbräuchlicher Klagen (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPPs)...
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments werden heute ab 19.00 Uhr für rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission stimmen, weil...
Heute stimmen die Europaabgeordneten für EU-Vorschläge zur Beendigung missbräuchlicher Klagen, die darauf abzielen, kritische öffentliche Stimmen zum Schweigen zu bringen...
Niemand ist sicher, bis alle sicher sind. Dies sollte die Lehre sein, die wir aus der Covid-19-Pandemie gezogen haben, insbesondere in Bezug auf Entwicklungsländer und...