Nachdem zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament letzte Woche eine vorläufige Einigung erzielt wurde, hat der parlamentarische Ausschuss für Justiz...
Fast ein Jahr, nachdem eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments ehrgeizige und verbindliche Regeln für Unternehmen zur Ermittlung und Minderung der Auswirkungen...
Als Reaktion auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für neue Vorschriften im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) fordert die Sozialdemokratische Fraktion im...
In einer Reaktion auf die lang erwarteten Vorschläge der EU-Kommission für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale...
Das Europäische Parlament hat heute ein neues digitales Vertragsrecht angenommen, indem es die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf überarbeitete und eine ganz neue...
Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nahm heute zwei Berichte an, die es dem organisierten Verbrechen und Terroristen...
Im Vorfeld einer wichtigen technischen Sitzung fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament den EU-Ministerrat auf, die Blockade bei den...
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute den Vorschlag der EU-Kommission für den Schutz von Whistleblowern in der EU. Der S&D...
Das Europäische Parlament nahm heute neue Vorschläge zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorgruppen und des organisierten...
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute den Europäischen Rat auf, zu erklären, warum er nicht imstande ist, einen Standpunkt in Bezug...