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Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nahm heute zwei Berichte an, die es dem organisierten Verbrechen und Terroristen erschweren sollen, an ihre illegal angeeigneten Gelder zu kommen. Die Vorschläge werden es den Behördern erleichtern, illegal erlangte Vermögenswerte grenzübergreifend einzufrieren oder zu beschlagnahmen und gegen Geldwäsche hart durchzugreifen. Vergangene Woche haben der Rat, die Kommission und das Parlament eine Vereinbarung über diese neuen Gesetze erreicht.

 

Der Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion für den Bericht über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, Emilian Pavel, sagte dazu:

„Organisiertes Verbrechen ist ein EU-weites Problem. Um es zu bekämpfen, brauchen wir eine wirksame EU-weite Antwort. Die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten, die durch kriminelle Aktivitäten erlangt wurden, ist ein wichtiger Teil dieses Kampfes. Dadurch können den Verbrechern die Erträge aus ihren Straftaten entzogen werden, während die Beschlagnahme gleichzeitig genutzt werden kann, um die Opfer zu entschädigen oder Strafverfolgungstätigkeiten zu verstärken. Der heutige Beschluss bedeutet, dass wir EU-weit gegenseitig anerkannte Gesetze haben werden. Das wird es den nationalen Behörden erleichtern, ein Problem anzugehen, das über die nationalen Grenzen hinausgeht.

Für unsere Fraktion war es entscheidend, sicherzustellen, dass diese neuen Instrumente ausschließlich für den beabsichtigten Zweck verwendet werden können. Wir haben wichtige Änderungen durchgesetzt, um die Grundrechte zu schützen und starke Verfahrensgarantien zu gewährleisten.“

 

Die S&D Fraktionssprecherin für die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, Ana Gomes, sagte:

„Die Sozialdemokratische Fraktion ist im Europäischen Parlament führend im Kampf für Transparenz und Informationsaustausch und gegen Geldwäsche. Allzu oft verbergen komplexe Steuerplanung und finanzielle Undurchsichtigkeit nicht nur die Aktivitäten reicher Einzelpersonen und Unternehmen, die zu vermeiden versuchen, ihren fairen Anteil an Steuern zu zahlen, sondern auch von kriminellen Gruppierungen, die versuchen, ihre illegalen Gewinne zu verdecken. Die heutige Abstimmung über die Harmonisierung der strafrechtlichen Bestimmungen zur Geldwäsche wird es für die zentralen Geldwäschemeldestellen einfacher machen, Informationen über Ermittlungen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung auszutauschen, und dadurch helfen, dieses EU-weite Problem anzugehen.

Diese neuen Maßnahmen müssen mit einer größeren Transparenz einhergehen. Wir müssen wissen, wer die wirklichen Eigentümer von Unternehmen und Treuhandgesellschaften sind. Diese Informationen müssen nicht nur für die Behörden verfügbar sein, sondern öffentlich gemacht werden, damit Journalisten und Hinweisgeber zwielichtige oder illegale Geschäfte enthüllen können.“

Tags:
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S&D Pressekontakt

ALLAN Tim
Press Officer
Vereinigtes Königreich

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