Die Sozialdemokratische Fraktion freut sich darauf, ihre Arbeit im Bereich Beschäftigung und Soziales der vergangenen fünf Jahre Revue passieren zu lassen. Heute blickt nämlich der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments zusammen mit Nicolas Schmit, dem Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, der eine Reihe weitreichender Gesetzesvorschläge eingebracht hat, auf die vergangene Legislaturperiode zurück. Schmit ist es gelungen, alle Aufgaben zu erfüllen, die in seinem Mandatsschreiben zur Stärkung eines sozialen Europas beschrieben sind – Aufgaben, auf die die S&D-Fraktion gedrängt hatte.
Pedro Marques, für das soziale Europa zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, sagte:
„Über die vergangenen fünf Jahre hat unsere progressive Familie weitere historische Fortschritte für ein soziales Europa erzielt.
Getreu unserem Versprechen, die europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen, haben wir in den letzten Tagen das wegweisende EU-Gesetz zum Schutz von Plattformbeschäftigten verabschiedet. Und das ist nur unsere jüngste Errungenschaft.
Während die Menschen in Europa mit hohen Lebenshaltungskosten und anderen furchtbaren Auswirkungen des Krieges in unserer direkten Nachbarschaft sowie mit einer Vielzahl weiterer Krisen zu kämpfen haben, halten wir an unseren Grundprinzipien fest. Hier ist ein weiteres konkretes Beispiel: das europäische Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Krisenzeiten, auch SURE genannt, an dem Kommissar Schmit maßgeblich beteiligt war.“
Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Wir werden nie müde werden zu wiederholen, dass es in Europa um die Menschen geht und dass wir ein Europa wollen, in dem alle Beschäftigten ein angemessenes Einkommen erzielen, sich eine Wohnung leisten können und in dem kein Kind in Armut aufwächst. Wir sind enorm stolz darauf, diese Legislatur mit einer langen Liste erfüllter Versprechen abzuschließen, die uns unseren gemeinsamen Zielen näher bringen.
Neben dem historischen EU-Gesetz zur Plattformarbeit haben wir ein weiteres wegweisendes Gesetz über angemessene Mindestlöhne verabschiedet, das bis zu 25 Millionen Beschäftigten höhere Mindestlöhne bringt. Außerdem haben wir die Säule sozialer Rechte und den Arbeitsschutz weiter verbessert. Und wir haben die Kindergarantie eingeführt, um die Kinderarmut zu beseitigen. Wir sind allerdings noch nicht am Ende, denn es gibt weiterhin viel zu tun. Wir werden weiter für das Recht auf Nichterreichbarkeit kämpfen und dafür, dass alle bedürftigen Menschen eine soziale Mindestsicherung erhalten.“
Hinweis für die Redaktion:
Liste der wichtigsten sozialdemokratischen Errungenschaften im Bereich Beschäftigung und Soziales in den vergangenen fünf Jahren:
- EU-Gesetz zum Schutz von Plattformbeschäftigten
- EU-Gesetz über angemessene Mindestlöhne
- EU-Gesetz zur Lohntransparenz
- EU-Gesetz über europäische Behindertenausweise
- Überarbeitete EU-Rechtsvorschriften zum Schutz von Beschäftigten vor den Gefahren durch Asbest und Karzinogene
- Schutz von Kindern vor Armut durch die Kindergarantie
- Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte
- Verankerung der sozialen Konditionalität in den EU-Finanzregeln, damit EU-Fördermittel nur an Projekte vergeben werden, die den sozialen Rechten nachkommen
- Einrichtung des europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE)
- Überarbeitung des Europäischen Sozialfonds plus (ESF+) und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer:innen (EGF)
- Einrichtung einer europäischen Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit
