In einem historischen Sieg hat die Sozialdemokratische Fraktion heute mit einer progressiven Mehrheit im Europäischen Parlament in Straßburg das erste Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verabschiedet mit dem Ziel, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederherzustellen.
Da 81 Prozent der europäischen Lebensräume in schlechtem Zustand sind, ist das verabschiedete Renaturierungsgesetz essenziell dafür, den Verlust der biologischen Vielfalt umzukehren, den Klimawandel zu bekämpfen, die Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft zu verbessern und unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Im Gegensatz zu den irreführenden Behauptungen der Konservativen und der extremen Rechten, die die Landwirtschaft gegen die Umweltpolitik ausspielen, ist es für die S&D-Fraktion glasklar, dass es ohne gesunde Natur keine nachhaltige Lebensmittelproduktion geben kann.
Die heutige Abstimmung unterstreicht die Fähigkeit der S&D-Fraktion, über Parteigrenzen hinweg Einigkeit zu fördern und Kompromisse zu finden, die ein Gleichgewicht zwischen ehrgeizigen Zielen und praktischer Durchführbarkeit herstellen.*
César Luena, sozialdemokratischer Hauptverhandler des Europäischen Parlaments für die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, sagte:
„Heute ist ein wichtiger Tag für Europa, da wir vom Schutz und der Erhaltung der Natur zu ihrer Wiederherstellung übergehen. Das neue Gesetz wird uns zudem helfen, viele unserer internationalen Umweltverpflichtungen zu erfüllen. Die Verordnung dient dazu, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen, wobei den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Agrarsektor Flexibilität eingeräumt wird. Ich möchte der Wissenschaft dafür danken, dass sie wissenschaftliche Nachweise erbracht hat und der Klimaleugnung entgegentritt; den jungen Menschen danke ich dafür, dass sie uns daran erinnern, dass es weder einen Planeten B noch einen Plan B gibt.
Die Einigkeit unter den sozialistischen und demokratischen Abgeordneten war der Schlüssel für die Verabschiedung des Gesetzes. Unser Engagement für die Natur hat dafür gesorgt, dass Europa nun sein erstes Renaturierungsgesetz aller Zeiten hat.“
* Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur behält seinen ursprünglichen Geltungsbereich bei, indem es Renaturierungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Ökosysteme, Torfgebiete, städtische Ökosysteme, Wälder, Flüsse und Meeresgebiete umfasst. Durch die Einführung von Flexibilitätsregelungen zur Erleichterung der Umsetzung konnte die S&D-Fraktion das übergeordnete Ziel sicherstellen, bis 2030 jeweils mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen in der EU abzudecken. Dem Parlament gelang es, der Zusage, bis 2030 in der Europäischen Union drei Milliarden Bäume zu pflanzen, Rechtsstatus zu verleihen. Für die Meeresgebiete wurden neue Bestimmungen eingeführt, um die Koordinierung der Renaturierungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik. Darüber hinaus hat sich die S&D-Fraktion mit Erfolg für die Wiederherstellung nicht nur der Bestäuberpopulationen, sondern auch ihrer Vielfalt eingesetzt.
