Die Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2020 dem Europäischen Parlament vorgestellt.
Nach der Plenardebatte sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García, dazu:
„Unsere wichtigsten Forderungen in Bezug auf den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel, den die EU braucht, werden im Programm angemessen berücksichtigt. Es enthält die Versprechen, die an unsere Fraktion gemacht wurden, als wir diese Kommission und ihre Leitlinien unterstützt haben. Das ist zu einem guten Teil der Zusammenarbeit zwischen diesem Parlament und dem Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič zu verdanken.
Der große Überblick ist da, aber jetzt werden wir auf die tatsächliche Umsetzung achten. Es sind viele Maßnahmen vorgesehen, und wir werden dafür sorgen, dass sie in Rechtsvorschriften umgesetzt werden.
Die Kommission berücksichtigt unsere Forderungen nach einem fairen und gerechten Übergang, mit einem Green Deal, der allen Wohlbefinden bringen sollte. Wir hoffen, dass der Rat sowohl auf die Kommission als auch auf das Europäische Parlament hören und einsehen wird, dass wir frisches Geld brauchen, um einen reibungslosen Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu gewährleisten.
Wenn wir die Mittel bereitstellen, können wir es uns leisten, bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen ehrgeiziger zu sein und ein Reduktionsziel von 55% bis zum Jahr 2030 anzupeilen.
Wir erwarten nicht nur eine angemessene Finanzierung für dieses Arbeitsprogramm im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, sondern auch neue Eigenmittel und Flexibilität in den nationalstaatlichen Haushalten für nachhaltige Investitionen. Meine Fraktion wird weiterhin daran arbeiten, die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen in das Europäische Semester zu integrieren, indem soziale und ökologische Ziele mit den finanzpolitischen Zielen gleichgestellt werden.“
Die für parlamentarische Angelegenheiten und interinstitutionelle Beziehungen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Simona Bonafè, sagte:
„Die Kommission akzeptiert unsere Forderung, ein Europa der Solidarität mit den 20 Grundsätzen der Europäischen Säule sozialer Rechte aufzubauen, darunter eine starke Kindergarantie und ein Rechtsinstrument für faire Mindestlöhne für alle.
Wir werden weiterhin einen migrations- und asylpolitischen Ansatz fordern, der auf Solidarität unter den Mitgliedsstaaten beruht.
Was die Frage der finanziellen Ressourcen betrifft, bedauern wir, dass das Programm keine klare Zusage zur Überprüfung der EU-Haushaltsregeln macht, um von einem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem Wachstumspakt für Stabilität überzugehen. Diesbezüglich fordern wir eine goldene Regel für nachhaltige Investitionen der Mitgliedsstaaten.“
