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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist in großer Sorge um die Tausenden Flüchtlinge an der Grenze zwischen der Türkei und der Europäischen Union und fordert die EU-Spitzen auf, verantwortungsvoll zu handeln, um sicherzustellen, dass das EU-Recht und die Grundrechte uneingeschränkt eingehalten werden.

Die EU muss Griechenland und Bulgarien unterstützen und sie gleichzeitig an ihre Verpflichtungen erinnern. Die S&D Fraktion fordert die EU-Präsidenten und die Innen- und Außenminister auf, bei ihrem Treffen in dieser Woche zu bekräftigen, dass die EU uneingeschränkt zu unseren internationalen Verpflichtungen steht, und nachhaltige Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen, die auf Solidarität und einer gerechten Teilung der Verantwortung beruhen.

Die Sozialdemokratische Fraktion drängt auf eine Debatte über die Lage an der Grenze in der Plenartagung des Europäischen Parlaments nächste Woche.

Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen wie Griechenland und Bulgarien werden seit Jahren alleingelassen. Diese Krise kommt nicht aus heiterem Himmel, sie war vorhersehbar. Doch der EU-Rat hat langfristige Lösungen zu lange blockiert. Jetzt müssen wir dringend handeln und die Vergehen und die fehlende Führungsstärke der EU in der Region wettmachen.

An der türkischen Grenze müssen die Sicherheit und die Würde der Menschen an erster Stelle stehen. Während die Türkei ihren Teil der Verantwortung trägt, müssen wir als Europäische Union unseren Werten gerecht werden und dafür sorgen, dass jegliche Maßnahme das europäische und internationale Recht einhält. Das ist nicht nur unsere moralische Pflicht, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung. Menschen, die schon seit Jahren leiden, fliehen noch immer aus Kriegsgebieten. Sie haben das Recht, um Asyl anzusuchen und würdevoll behandelt zu werden.“

Kati Piri, für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:

„Erdoğan spielt ein gefährliches Spiel, indem er das Leben von schutzbedürftigen Menschen als Schachfiguren benutzt, um Druck auf die EU auszuüben. Allerdings beherbergt die Türkei 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge, und wir fordern die EU auf, die finanzielle Unterstützung fortzusetzen. Zudem verursacht das syrisch-russische Bündnis in Idlib ein Inferno und zwingt 900.000 Menschen, an die syrisch-türkische Grenze zu fliehen.

Trotz des Erpressungsversuchs durch den türkischen Präsidenten sind wir verpflichtet, verantwortungsvoll zu reagieren und mit gutem Beispiel voranzugehen. Wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gestern sagte, waren die Maßnahmen der griechischen Regierung zur Aussetzung von Asylansuchen das Ergebnis einer einseitigen Entscheidung und verstoßen gegen die internationalen Verpflichtungen der EU. Ich hoffe, dass die EU-Minister bei ihrem Treffen in dieser Woche nicht nur über die Lösung der unmittelbaren Krise nachdenken, sondern auch über die Grundursachen einschließlich der anhaltenden Kämpfe und Unruhen in Syrien.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien
Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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