Das Europäische Parlament hat heute die Neufassung der Verordnung über die CO2-Emissionsnormen der EU für neu gebaute schwere Nutzfahrzeuge in der Europäischen Union gebilligt. Diese Entscheidung fiel zu einem wichtigen Zeitpunkt, da die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge seit 1990 um 25 % gestiegen sind und mehr als ein Viertel aller CO2-Emissionen im Straßenverkehr ausmachen.
Die Europäische Kommission hatte ursprünglich eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung auf Stadtbusse, Reisebusse, Anhänger und verschiedene andere Arten von Lastkraftwagen vorgeschlagen. Darüber hinaus hatte sie Reduktionsziele für CO2-Emissionen aufgenommen, die bis 2040 um 90 % gesenkt werden sollen. In den Verhandlungen der S&D-Fraktion mit den anderen Fraktionen konnte der Anwendungsbereich des ursprünglichen Vorschlags zudem auf Lastkraftwagen unter fünf Tonnen sowie auf Arbeitsfahrzeuge wie Müllwagen, Betonmischer, Straßenkehrmaschinen und leichte Nutzfahrzeuge ausgeweitet werden.
Leider gelang es dem rechten Flügel unter Führung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), darüber hinausgehende Ziele für 2035 aufzuweichen. Dies ist angesichts der Umstellung unserer Wirtschaft auf Netto-Null-Emissionen der falsche Weg. Wenn unsere europäische Nutzfahrzeugindustrie weltweit eine führende Rolle spielen soll, müssen wir dem Markt klar signalisieren, wohin die Reise geht.
Andererseits konnte die S&D-Fraktion die Versuche rechter Parteien vereiteln, den Termin 2030, bis zu dem Stadtbusse in der Europäischen Union emissionsfrei werden müssen, nach hinten zu verschieben.
CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge sind einer der Kernpunkte im Green Deal, den die S&D-Fraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode im Kommissionsprogramm verankert hat und nun in die Tat umsetzen will.
Christel Schaldemose, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Verordnung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„Um die Herausforderungen zu bewältigen, die der Klimawandel stellt, ist es unerlässlich, dass wir mutig und entschlossen handeln. Die im Europaparlament erzielte Erweiterung des Geltungsbereichs auf Arbeitsfahrzeuge und kleinere Lastkraftwagen ist in Verbindung mit einem ehrgeizigen Emissionsreduktionsziel für 2040 ein wichtiger Meilenstein bei unseren Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen.
Diese Korrektur ist ein klares Signal an die europäische Lkw-Industrie, dass sich Investitionen in Technologien, die auf fossile Brennstoffe setzen, nicht lohnen. Anders als Investitionen in die Dekarbonisierung, die den Weg in die Zukunft weisen, sowohl was das Klima als auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Industrie angeht.“
