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Heute wurde dem Europaabgeordneten Robert Biedroń (Polen, Sozialdemokratische Fraktion), Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, bei der Ankunft am Flughafen von Minsk die Einreise nach Belarus verweigert. Ihm wurde gesagt, dass sein Name auf einer Liste des Innenministeriums stehe, und dass er mit dem nächsten Rückflug zurückgeschickt werde. Weitere Erklärungen gab es nicht. Petras Auštrevičius (Litauen, Fraktion Renew), der Ständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Belarus, durfte das Flugzeug nach Minsk nicht einmal besteigen.

 

Die beiden Mitglieder des Europäischen Parlaments wollten angesichts der gewalttätigen Reaktion der belarussischen Behörden auf die massiven Proteste gegen Wahlbetrug bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen und eines breiteren Durchgreifens gegen prodemokratische Politiker, Aktivisten und freie Medien das Land besuchen.

 

Vor seinem Rückflug sagte der S&D Abgeordete Robert Biedroń: „Als Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter der EU-Institutionen haben wir nicht erwartet, auf diese Weise behandelt zu werden.

 

Das Vorgehen der belarussischen Regierung ist ein Versuch, zu verhindern, dass unabhängige Beobachter und freie Medien Informationen aus erster Hand über die Lage im Land erhalten. Wenn die Wahl normal vonstattengegangen ist und die Behauptungen über das Ausmaß der Unterdrückung erfunden sind, wie die Regierung behauptet, was hat sie dann zu verbergen?“.

 

Beteiligte Abgeordnete

BIEDROŃ Robert

BIEDROŃ Robert

Head of delegation
Mitglied
Polen

S&D Pressekontakt

Pelz Silvia

PELZ Silvia

Press Officer
Deutschland

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