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Nach der Bekanntgabe einer Vereinbarung im Europäischen Rat sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García:

 „Der Europäische Rat hat eine historische Vereinbarung erzielt, und jetzt ist es Zeit, dass das Europäische Parlament sich dazu äußert. Um die beste Verantwortlichkeit und Transparenz zu gewährleisten, müssen das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt sein, nicht nur bei der Annahme des nächsten mehrjährigen Haushalts, sondern auch in Bezug auf die Steuerung des Wiederaufbaufonds.

Wir anerkennen die Größe des Wiederaufbaufonds und die bahnbrechenden Schritte, die die nationalen Regierungen akzeptiert haben, wie beispielsweise die Ausgabe gemeinsamer Anleihen. Das Aufbauinstrument Next Generation EU wird durch Eurobonds finanziert werden, wobei der Großteil seiner 750 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen verteilt und durch einen neuen Korb von Eigenmitteln gezahlt werden wird. Wir als Sozialdemokratische Fraktion haben einen Fahrplan zur Stärkung der Eigenmittel der EU, und wir werden in den nächsten Monaten darauf drängen, da dies der einzige Weg für die EU ist, für den Wiederaufbaufonds mit Solidarität zu zahlen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitgliedsstaaten zusätzliche Lasten aufzubürden.

Wir werden bei der Steuerung sehr wachsam sein. Wir werden nicht akzeptieren, dass irgendein Mitgliedsstaat strukturelle Reformen auferlegt. Dieses Mal werden wir bei der Bekämpfung dieser Krise die Menschen in den Mittelpunkt stellen, und das bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen Dimension unserer Politiken zu finden, im Einklang mit dem Europäischen Green Deal. Und wir werden keinesfalls akzeptieren, dass die Konditionalität in Bezug auf die Beachtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verwässert wird. Das muss allen autoritären Regimes ganz klar sein.

Das nächste siebenjährige Budget hingegen wird den Erfordernissen nicht gerecht. Es entspricht nicht den politischen Ambitionen, die durch den Europäischen Green Deal oder die digitale Agenda zum Ausdruck gebracht wurden. Es ergibt keinen Sinn, Umgestaltungsstrategien wie Horizont Europa, das Programm InvestEU, Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, Erasmus+ oder Digitales Europa zu kürzen. Das sind die strategischen Politiken, die wir brauchen, um unsere geopolitische Bedeutung, unsere industrielle Eigenständigkeit und unseren sozialen Zusammenhalt wiederherzustellen.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Tuttlies Utta
Head of Department

TUTTLIES Utta

Deutschland
Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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