Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat es geschafft, das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt des Übergangs zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft zu stellen. Am Mittwoch stimmten die Europaabgeordneten über die Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang ab, ein Instrument, das helfen wird, sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird, während die Technologien sich in Richtung einer grüneren Wirtschaft weiterentwickeln.
Pedro Marques, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den Fonds für einen gerechten Übergang, erklärte:
„Der Fonds für einen gerechten Übergang ist die erste konkrete Säule des Europäischen Green Deals. Nach dem derzeitigen Stand reden wir über insgesamt 17,5 Milliarden Euro, die so investiert werden sollen, wie unsere Fraktion stets gefordert hat: sicherstellen, dass beim Übergang zu einem kohlenstoffneutralen Europa niemand zurückgelassen wird.
Alleine in der Kohleindustrie sind eine halbe Million Arbeitsplätze gefährdet. Deshalb haben wir hart dafür gekämpft, die unverzichtbare soziale Dimension des Fonds für einen gerechten Übergang zu stärken.
Und eines müssen wir klarstellen: Das ist kein geschenktes Geld! Länder, die sich noch nicht zur Erreichung unseres gemeinsamen Ziels der Klimaneutralität verpflichtet haben, werden nur Anspruch auf die Hälfte des Geldes haben; die restlichen 50% werden verfügbar gemacht werden, sobald sie sich verpflichten. Um Länder, die bereits auf dem richtigen Weg sind, zu ermutigen, konnten wir als ganz neues Instrument einen Grünen Belohnungsmechanismus von 18% einführen. Damit wird zum allerersten Mal in der EU Geld nicht auf der Grundlage von Versprechen, sondern von konkreten Ergebnissen zugeteilt.“
Constanze Krehl, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Regionalpolitik, fügte hinzu:
„Eine Reihe von sozialdemokratischen Kernanliegen ist in die endgültige Version des Fonds für einen gerechten Übergang aufgenommen worden: Stärkung der sozialen Dimension, soziale Infrastruktur, Bekämpfung der Energiearmut, ausdrückliche Ausrichtung des Fonds am Ziel der Klimaneutralität 2050 und an den Halbzeitzielen für 2030 sowie die Tatsache, dass ein erheblicher Teil des Fonds an konkrete Fortschritte bei der Erreichung der Entkarbonisierung gebunden sein wird. Wir wollen einen Europäischen Green Deal mit einem roten Herzen.“
Rovana Plumb, für Regionalpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Wir wissen zwar um Empfindlichkeiten in verschiedenen Mitgliedsstaaten, Länder, deren Volkswirtschaft mehr oder weniger von fossilen Brennstoffen abhängt, dennoch müssen wir unterstreichen, dass die Zukunft unseres Kontinents, der Union und des Planeten davon abhängt, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und in Technologien zu investieren, die die Umwelt nicht belasten.
Ich bin stolz auf die Errungenschaften der Sozialdemokratischen Fraktion in dieser Hinsicht. Wir haben den Fonds für einen gerechten Übergang zum ersten echten Schritt des Europäischen Green Deals gemacht.“
