Die Sozialdemokratische Fraktion stand bei der Abstimmung über ihre Prioritäten zur Verbesserung eines Legislativvorschlags der Europäischen Kommission, der als Datengesetz bekannt ist, im Plenum des Europäischen Parlaments an der Spitze einer Mehrheit. Der neue Rechtsakt wird allgemeine Regeln für die Nutzung von Daten festlegen, die durch die Verwendung vernetzter Produkte oder damit verbundener Dienste wie dem Internet der Dinge (IdD) oder von Industriegeräten erzeugt werden. Die von der S&D-Fraktion eingebrachten Bestimmungen werden es öffentlichen Einrichtungen gestatten, in Notfällen nicht personenbezogene Industriedaten zu verwenden, sofern dies dem Gemeinwohl dient, einen besseren Schutz gewährleistet und Verbraucherinnen und Verbrauchern einen garantiert kostenlosen Zugang zu den Daten vernetzter Produkte gibt.
Miapetra Kumpula-Natri, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für das Datengesetz, sagte:
„Das Datengesetz schafft einen klaren Rahmen, der die faire und offene Nutzung von Daten durch private Unternehmen, Verbraucher und die öffentliche Hand ermöglicht. Es ist ein historischer Rechtsakt, mit dem in Europa ein neuer Rechtsanspruch geschaffen wird. Nutzer, Unternehmen und Verbraucher erhalten das Recht, auf ihre durch vernetzte Produkte erzeugten Daten zuzugreifen, anstatt lediglich Objekt dieser Datenerfassung zu sein.
Die Politik war in diesem Winter wegen der hohen Energiepreise, des Kriegs auf unserem Kontinent und der Störung der globalen Lieferketten in großer Sorge über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie. Mit einer fairen Datenwirtschaft können wir zeigen, dass der Markt für Daten die europäischen Ziele eines freien Wettbewerbs sowie von Verbraucherschutz und demokratischen Werten widerspiegeln kann.
Für Privatunternehmen ist das Datengesetz ein Schlüsselelement im Bereich der Regulierung, das europäischen Dateninnovationen und Datenmärkten in einer sich wandelnden Welt Vorschub leistet – und im Verlauf dieses Prozesses zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das Gemeinwohl verbessern wird.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet die Annahme unserer Vorschläge durch das Europäische Parlament, dass sie Zugang zu Daten erhalten können, die bei ihrer Verwendung kostenlos vernetzter Geräte aufgezeichnet werden. Unsere Fraktion hat auch dafür gesorgt, dass das Datengesetz die Pflicht vorgibt, die Datenkompetenz zu fördern und Instrumente zu ihrer Entwicklung zu entwerfen.
Für den öffentlichen Sektor bedeutet das Datengesetz, dass Daten zur Bewältigung von Notfällen und zur Optimierung öffentlicher Dienste verwendet werden dürfen. Die öffentliche Hand kann nicht weiter nur mit Papier, Ausdrucken und Stempeln hantieren, während alles rundherum vernetzt wird und mit Daten operiert. In meiner Rolle als sozialdemokratische Leiterin der Verhandlungen mit den anderen Fraktionen habe ich auch Bestimmungen eingebracht, die auf nicht als Notfall geltende Situationen sowie auf Fälle abzielen, in denen ein Datenaustausch im Rahmen spezieller, ausdrücklich gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben von öffentlichem Interesse nötig ist.“
