Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat mit Bestürzung erfahren, dass der slowenische Ministerpräsident Janez Janša, dessen Land den Vorsitz der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Samstag zu einer Online-Versammlung sprach, die vom sogenannten Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) organisiert wurde, auch bekannt als Volksmudschaheddin des Iran (PMOI oder MEK). Diese antidemokratische, sektenähnliche Organisation, die bis 2009 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen stand, hat eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen, die von Organisationen wie Human Rights Watch dokumentiert ist.
Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion, und Jytte Guteland, Schattenberichterstatterin der S&D Fraktion über den Iran, gaben dazu folgende Erklärung ab:
„Die Unterstützung einer Gruppe mit so einer gewalttätigen, antidemokratischen Bilanz auf der Ebene des Premierministers eines Landes, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist extrem verantwortungslos und schwerwiegend. Dies untergräbt die laufenden Bemühungen der EU und ihres Hohen Vertreters Josep Borrell, das Nuklearabkommen mit dem Iran, eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten der EU, wiederzubeleben.
Wir fordern die EVP-Fraktion auf, sich unverzüglich und eindeutig von solch destruktivem Verhalten eines ihrer Mitglieder zu distanzieren und klarzustellen, ob sie ein so wichtiges außenpolitisches Ziel der EU wie die Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran unterstützt oder nicht.“
