Das Europäische Parlament wurde vom Volk gewählt und ist für das Wohlergehen des Volkes verantwortlich, sagt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament.

Eider Gardiazabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Um den Erfolg der nationalen Aufbaupläne zu gewährleisten, muss die Europäische Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, um die parlamentarische Kontrolle in der laufenden Bewertung durchzuführen. Dieses Haus wurde vom Volk gewählt, und wir sind es dem Volk schuldig, dafür zu sorgen, dass Geld dort ausgegeben wird, wo es am dringendsten benötigt wird. Wir sind für das Wohlergehen und die Zukunft des Volkes verantwortlich und erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie dies anerkennt und entsprechend handelt.

Darüber hinaus fordern wir die Kommission dringend auf, die Methodik zur zügigen Bewertung der Sozialausgaben zu beschließen, um eine echte gesellschaftliche Auswirkung der Pläne sicherzustellen.“

Jonás Fernández Alvarez, Wirtschaftssprecher der S&D Fraktion, sagte:

„Wir werden uns nicht in persönliche Streitigkeiten zwischen Abgeordneten und der Europäischen Kommission verwickeln lassen. Wir verlangen lediglich die richtigen Werkzeuge und den Zugang, um unsere Arbeit zu tun. Als wir letztes Jahr die Einigung über die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität erzielten, waren wir eindeutig: Das Europäische Parlament muss eine Kontrollfunktion haben und auf dem Laufenden gehalten werden. Dies wurde verbessert, und wir erinnern die Europäische Kommission daran, dass es ihre Pflicht ist, regelmäßig vor diesem Parlament zu erscheinen, um uns zu informieren.

Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt nachdrücklich die Konsultation der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer Interessengruppen bei der laufenden Vorbereitung der Pläne. Es ist Sache der Kommission, sicherzustellen, dass alle Akteure an diesem Prozess beteiligt sind. Für einen erfolgreichen Wiederaufbau müssen alle Bürger und Bürgerinnen und die Zivilgesellschaft mit an Bord sein.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Spanien
Koordinatorin
Spanien
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