Vor der heutigen Sitzung der Eurogruppe und dem morgigen Ecofin-Treffen, bei denen die Minister die finanzpolitische Reaktion auf die Covid-19-Pandemie erörtern sollen, bekräftigte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderung, die allgemeine Ausweichklausel zumindest bis zu einer Rückkehr auf das makroökonomische Niveau vor der Krise anzuwenden. Zweitens bestehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf, die Aufbau- und Resilienzfazilität zu nutzen, um den grünen Übergang und den digitalen Wandel voranzutreiben und sozialen Fortschritt für alle zu bewirken. Drittens fordern wir die EU-Minister auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Finanzarchitektur der EU an neue Gegebenheiten anzupassen. Die heutige Veröffentlichung des Berichtsentwurfs zur Reform des makroökonomischen Governance-Rahmens, verfasst von der S&D Abgeordneten Margarida Marques, ist ein Beitrag zur Debatte über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Biljana Borzan, zuständig für eine Wirtschaft im Dienste aller, sagte dazu:
„Seit Beginn der Covid-19-Pandemie ist es den EU-Regierungen gelungen, ihre haushaltspolitische Reaktion zu koordinieren, um die Wirtschaft am Leben zu erhalten. Wir müssen weiterhin eng zusammenarbeiten, da wir uns zunehmend auf wachstumsfördernde Maßnahmen und die Unterstützung von Sektoren konzentrieren, die besonders stark betroffen sind, wie beispielsweise der Tourismus. Da die Ministerinnen und Minister die nationalen Pläne im Rahmen der 672,5 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität erörtern, erinnern wir sie daran, dass die nationalen Aufbaupläne eine starke soziale Dimension benötigen, um den durch die Covid-19-Krise verursachten sozialen Notstand zu lindern. Als wichtigstes Investitionsprogramm für die kommenden Jahre bietet uns die Aufbau- und Resilienzfazilität eine einzigartige Chance, die grüne Wirtschaft und die Digitalisierung voranzutreiben, ohne jemanden zurückzulassen – nutzen wir diese Gelegenheit!“
Jonás Fernández, S&D Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, sagte:
„Wir fordern die EU-Finanzminister auf, der Empfehlung von Kommissar Gentiloni zu folgen, die allgemeine Ausweichklausel aktiv zu halten. Angesichts der Pandemie, die Leben und Lebensgrundlagen zerstört, befinden wir uns immer noch in der Phase der Erholung, in der alle erforderlichen Mittel eingesetzt werden müssen. Die EU, die Europäische Zentralbank und die Regierungen haben epochale Anstrengungen unternommen, um den Zusammenbruch von Haushalten, Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt zu verhindern Wir dürfen nicht alles gefährden, was wir gemeinsam erreicht haben, indem wir jetzt in die Falle der Budgetfalken tappen, die eine übereilte und rücksichtslose Anwendung der strengen Haushaltsregeln der EU fordern. Bis Europa wieder auf das makroökonomische Niveau vor der Krise zurückgekehrt ist, dürfen wir nicht einmal daran denken, die währungs- und haushaltspolitischen Regeln zu verschärfen. Jetzt müssen Anstrengungen unternommen werden, um die aktuellen Haushaltsregeln anzupassen, die durch die Covid-19-Krise obsolet geworden sind.“
Margarida Marques, sozialdemokratische Verfasserin eines parlamentarischen Berichts über die Reform des makroökonomischen Rahmens, sagte:
„Ein Zeitfenster hat sich geöffnet, um die Finanzarchitektur der EU an die Anforderungen der Zukunft anzupassen. Seit der Festlegung der Maastricht-Kriterien hat sich die Welt dramatisch verändert. In den letzten zehn Jahren wurden Schulden- und Defizitregeln zu Zielen und nicht zu Instrumenten. Nicht zuletzt zeigt die Covid-19-Krise, dass ein modernisierter Haushaltsrahmen erforderlich ist, um Wachstum, Konjunkturstabilisierung und den Schutz sozialer und nachhaltiger Investitionen zu fördern. Wir brauchen klar definierte, transparente, einfache, flexible und durchsetzbare Regeln, die in einen glaubwürdigen und demokratischen Rahmen eingebettet sind. Lassen Sie uns die Haushaltsregeln überarbeiten, bevor wir sie reaktivieren. Mit meinem Bericht möchte ich dazu beitragen, innerhalb des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Vision des künftigen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU zu entwickeln.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Treffen der Eurogruppe und der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU schließen an die Empfehlung der Kommission vom 8. März an. Eine formelle Entscheidung der EU-Finanzminister über eine Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel wird für Mai oder Juni erwartet. Den Berichtsentwurf des Parlaments zur Reform des makroökonomischen Governance-Rahmens finden Sie hier. Die Verabschiedung des Berichts durch das Plenum des Europäischen Parlaments ist für Juli vorgesehen.
