Die 42. Paritätische Parlamentarische Versammlung der Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifiks und der EU (PPV AKP-EU) ist in Maputo (Mosambik) nach drei Tagen intensiver Arbeit zu Ende gegangen. Diese Versammlung hat lebhafte Debatten ausgelöst und mögliche gemeinsame Lösungen zur Bewältigung globaler Krisen wie Klimawandel, Pandemien, Terrorismus, Armut und Menschenrechte vorgeschlagen.
Die Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sorgte dafür, dass die Versammlung die bevorstehenden Herausforderungen mit einem progressiven Ansatz anging, der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sorgfaltspflicht, also die Verpflichtung für Unternehmen, überall dort, wo sie tätig sind, Menschenrechte und Umweltrechte zu achten, in den Mittelpunkt stellt. Dies gelang gegen heftigen Widerstand der Rechtsextremen, die in Maputo massenhaft anwesend waren, um jeden möglichen Fortschritt zu verwässern und zu blockieren.
Die 42. Sitzung der PPV wird wegen des weit verbreiteten Aufrufs an Orbáns Regierung in Erinnerung bleiben, endlich das Veto gegen die Genehmigung des AKP-EU-Abkommens für die Zeit nach Cotonou aufzuheben. Weitere zentrale Punkte waren die Feststellung, dass die afrikanischen Länder von den externen Schocks in ihrer Nahrungsmittelproduktion unabhängig werden müssen, und der eindringliche Appell an die Staats- und Regierungschefs der bevorstehenden UN-Klimakonferenz COP27, mutig zu sein und entschlossene Entscheidungen für den Kampf gegen den Klimawandel zu treffen.
Die Delegation der S&D Fraktion in Maputo bestand aus dem AKP-EU-Kovorsitzenden Carlos Zorrinho, den AKP-EU-Vizevorsitzenden Maria Arena und Eric Andrieu, dem S&D Koordinator Hannes Heide und den S&D Abgeordneten Alex Agius Saliba, Nikos Androulakis, Juan Fernando López Aguilar, Maria Manuel Leitão Marques, Maria Noichl, Pedro Silva Pereira und Karsten Lucke.
Der Kovorsitzende der PPV AKP-EU, der S&D Abgeordnete Carlos Zorrinho, sagte dazu:
„Zwischen den Ländern Europas, Afrikas, der Karibik und des Pazifiks gibt es manchmal unterschiedliche Ansichten, unterschiedliche Ansätze und unterschiedliche Interessen in Bezug auf die Frage, wie man globalen Herausforderungen begegnen soll. Bei der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU wurde jedoch einmal mehr allen bewusst, dass globale Krisen nur durch globale Zusammenarbeit bewältigt werden können. Wir haben versucht, einen weiteren Schritt nach vorne zu machen, um gemeinsames Vertrauen aufzubauen und gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, um gemeinsam gegen den Klimawandel, Ernährungsunsicherheit, Pandemien, Terrorismus und Armut und für die Achtung der Menschenrechte zu kämpfen.
Multilateralismus unter Gleichen ist der einzige konkrete Weg nach vorn in diesen dunklen Zeiten, in denen Nationalismus, Krieg und Misstrauen auf internationaler Ebene vorherrschend zu sein scheinen. Die PPV AKP-EU ist ein Leuchtturm, den es zu schützen und zu stärken gilt. Es ist an der Zeit, dass Orbáns Regierung ihr Veto aufhebt und es dieser wichtigen Versammlung ermöglicht, sich weiterzuentwickeln.“
Der Koordinator der S&D Fraktion für die PPV AKP-EU, Hannes Heide, fügte hinzu:
„Die Interessen der EU stimmen mit denen der afrikanischen, karibischen und pazifischen Länder überein. Wir müssen erkennen, dass die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der Sicherheit dieser Regionen im direkten Interesse der Europäischen Union liegt.
Die afrikanischen Länder sind stark abhängig von Importen von Weizen, Getreide, Düngemitteln und Speiseöl. Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Situation massiv verschärft und gezeigt, dass für nachhaltige Entwicklung, aber auch in der Frage eines Schuldenerlasses und bei der Terrorismusbekämpfung direkte europäische Unterstützung notwendig ist.
Die Frage der Ernährungssicherheit in Afrika geht in der Tat Hand in Hand mit der Sicherheit und der Achtung der Menschenrechte. Viele Länder, insbesondere in der Subsahara-Region, sind seit Jahren mit Terroranschlägen und Vertriebenen konfrontiert. Die EU muss ihre Bemühungen zur Sicherung von Frieden und Stabilität durch militärische Ausbildungsmissionen und die Durchsetzung der Menschenrechte und der Sorgfaltspflicht als Vorbedingungen für die Entwicklung verstärken.
Im Gegensatz zur extremen Rechten können wir nicht akzeptieren, dass die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU auf die Migrationsfrage reduziert werden. Das Post-Cotonou-Abkommen muss daher so bald wie möglich ratifiziert werden, sonst begehen wir einen historischen Fehler, für den wir sicherlich in naher Zukunft zahlen werden.“
