Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die EU-Kommission und den EU-Rat auf, die Herstellung eines sicheren Impfstoffs zu erleichtern, der für alle verfügbar ist und auf schnelle, gleichberechtigte, zugängliche und erschwingliche Art und Weise an alle verteilt werden soll. Die Covid-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass es nicht nur notwendig ist, die Gesundheitssysteme aller Mitgliedsstaaten zu stärken, sondern auch einen besser koordinierten und solidarischen europäischen Ansatz zu haben, der die Sicherheit der Patienten und Patientinnen verbessern und nationale Mängel überbrücken könnte.
Wir fordern außerdem die EU auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu helfen, echte Lösungen für die schnelle Herstellung und breite Verteilung von Covid-19-Impfstoffen und damit zusammenhängenden Medizinprodukten in den Entwicklungsländern zu finden, die mit katastrophalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen konfrontiert sind, und ihnen beim Übergang zu einem widerstandsfähigen Wiederaufbau zu helfen. Niemand darf zurückgelassen werden, insbesondere die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen auf der ganzen Welt.
Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Umweltausschuss, Jytte Guteland, sagte dazu:
„Europa war eine der ersten und am stärksten vom Covid-19-Virus betroffenen Regionen der Welt. Jetzt, da der Impfstoff in greifbarer Nähe zu sein scheint, blickt die ganze Welt nach Europa, um zu sehen, wie transparent, sorgfältig und gerecht wir in der bevorstehenden Verteilungsphase sein können.
Folglich begrüßen wir die jüngsten Nachrichten aus der Europäischen Arzneimittelagentur über den ersten Covid-19-Impfstoff, der früher als erwartet zugelassen werden könnte.
Wir können stolz darauf sein, dass das Zulassungsverfahren zügig war, ohne die Sicherheit des Impfstoffs zu beeinträchtigen. Wir sind nach wie vor in einer Gesundheitskrise, und wir brauchen dringend Lösungen. Gleichzeitig müssen wir jedoch genug Transparenz in den nächsten Schritten garantieren, um das volle Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Verfahren als Ganzes sicherzustellen.
Es ist wichtig, dass jetzt alle Mitgliedsstaaten die Impfstoffe auf gerechte Art und Weise verteilen, um den bestmöglichen Schutz für die Gesundheit und insbesondere für Personen in Risikogruppen zu gewährleisten. Diese Pandemie hat klar gezeigt, dass die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam Verantwortung übernehmen und auf koordinierte Art und Weise zusammenarbeiten müssen, um Fortschritte zu machen. Das ist ein entscheidender Zeitpunkt für die EU, um zusammenzustehen und letztendlich dieses Covid-19-Virus zu besiegen.“
Der Koordinator der S&D Fraktion im Entwicklungsausschuss, Udo Bullmann, kommentierte:
„Gewiss sind einige Regionen der Welt von der Covid-19-Pandemie härter getroffen worden als andere, doch es liegt in der Natur dieser Krankheit, dass wir ihr auf der globalen Ebene entgegenwirken müssen, wenn wir sie wirklich überwinden wollen.
Die jetzt in Produktion befindlichen Impfstoffe müssen für alle verfügbar gemacht werden, die sie benötigen, und nicht nur für jene, die sie sich leisten können. Wir dürfen nicht erlauben, dass der Löwenanteil der absehbaren Impfstoffproduktion von den privilegierten reichen Teilen der Welt aufgekauft wird. Das wäre aus moralischer und medizinischer Sicht ein Fehler. Deshalb ersuchen wir die Impfstoffhersteller, ihre Produktion zu steigern und auch an andere Hersteller und ihre Anlagen Lizenzen zu vergeben.
Wir fordern die EU-Kommission auf, die Möglichkeiten einer Sonderfreigabe in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation zu prüfen, falls die großen Pharmakonzerne nicht bereit sein sollten, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und aller Menschen zu handeln, die weltweit medizinische Unterstützung benötigen.
Die Europäische Union muss mehr Mittel für den ACT-Beschleuniger der Weltgesundheitsorganisation für den Zugang zu Covid-19-Instrumenten bereitstellen, um alle seine Säulen zu stärken: Diagnose, Therapie und Impfstoffe. Medizinische Versorgungsgüter und lebensrettende Ausrüstung müssen überall zur Verfügung gestellt werden, wo Menschen Hilfe benötigen.
Die Entwicklungsländer müssen wirklich Zugang zu erschwinglichen Impfstoffen durch COVAX erhalten, ohne dass die westlichen Länder den Markt leerkaufen und Vorräte anlegen. Überschüssige Impfstoffdosen müssen in anderen Ländern verwendet werden.
Die Europäische Union muss sich verpflichten, ihre überschüssigen Mengen in Ländern mit geringem Einkommen zu verwenden, um zu vermeiden, dass diese Ressourcen verschwendet und mehr Menschenleben gefährdet werden.
Die Ausrottung von Covid-19 ist eine Herausforderung, der wir uns mit weltweiter Solidarität stellen müssen. Sicherheit vor dieser Bedrohung kann nicht für einige gekauft werden und für andere unzureichend bleiben.“
