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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die EU-Kommission auf, einen ambitionierten Wiederaufbauplan in Reaktion auf die durch COVID-19 verursachte wirtschaftliche Notlage auszuarbeiten. In einer Debatte im Europaparlament wird die Fraktion heute eine gemeinsame Entschließung unterstützen, über die morgen abgestimmt wird. Darin legt das Parlament seine Forderungen für einen erfolgreichen und robusten Wiederaufbauplan dar.

Simona Bonafè, Vizevorsitzende der S&D Fraktion, erklärte:

„Wenn die Präsidentin der EU-Kommission ehrgeizig sein kann, kann sie mit unserer Unterstützung rechnen. Ist das nicht der Fall, dann werden wir kritisch sein!

Europa wird aus dieser Krise nur dann unversehrt hervorgehen, wenn wir mutig und ehrgeizig sind. Obwohl die Kommission sich bemüht, um diesen Wiederaufbauplan vorzulegen, haben wir immer noch keinerlei Klarheit. Deshalb müssen wir diese Entschließung nutzen, um der Kommission Druck zu machen, schneller und besser zu handeln. Die breite Übereinstimmung über diese Resolution ist ein klares Zeichen dafür, dass wir unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ernstnehmen.

Daher senden wir eine klare Botschaft an die Kommission und an den Rat: Wir sind hier für Europas Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen einen ehrgeizigen Wiederaufbauplan mit mindestens zwei Billionen Euro, hauptsächlich durch Beihilfen und nicht durch Kredite, der so bald wie möglich bereit sein muss. Unsere Wirtschaften brauchen diese Mittel jetzt.“

Eider Gardiazabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Die wichtigste Botschaft an die Mitgliedsstaaten ist, dass wir im Parlament eine breite Übereinstimmung über diese Entschließung erreicht haben. Wenn wir das schaffen, können sie das auch. Wir müssen zeigen, dass wir die Lehren aus der letzten Krise gezogen haben und die gleichen Fehler nicht wiederholen werden. Die Menschen, die kleinen und mittelständischen Betriebe und die Regionen müssen wissen, dass wir an ihrer Seite sind und sie mit allen erforderlichen europäischen Instrumenten unterstützen werden.

Daher sind ein ehrgeiziger Mehrjähriger Finanzrahmen und ein massiver Wiederaufbauplan unvermeidbar. Und natürlich brauchen wir eine finanzpolitische Revolution, um der Rückzahlung dieser massiven öffentlichen Investitionen mit Gelassenheit entgegenzusehen.“

Jonás Fernández, S&D Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Währungsfragen, erklärte:

„Wir fordern dieses massive Konjunkturpaket, um unsere Wirtschaften umzugestalten und ihre Belastbarkeit zu stärken. Das soll durch strategische Investitionen erfolgen, die die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen und Beschäftigungsmöglichkeiten und berufliche Fertigkeiten steigern, um die Auswirkungen der Krise auf die Arbeitnehmer, Verbraucher und Familien zu mildern. Daher sollen unserer Ansicht nach Investitionen mit einer konsequenten Industriestrategie vorrangig in den Green Deal, die digitale Agenda und das Erreichen der europäischen Eigenständigkeit in strategischen Sektoren erfolgen, während die Lieferketten verkürzt und diversifiziert werden und die Handelspolitik neu ausgerichtet wird.

Europas Antwort kann heute nicht die gleiche sein wie 2008, als die Menschen die Schulden begleichen mussten, während die Banken geschützt wurden.“

Beteiligte Abgeordnete

BONAFÈ Simona

BONAFÈ Simona

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Italien
FERNÁNDEZ Jonás

FERNÁNDEZ Jonás

Koordinator
Spanien
GARDIAZABAL RUBIAL Eider

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

Koordinator
Spanien

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Chiru Dana

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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