Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt die chinesische Gegenmaßnahme gegen zehn Europäer, darunter den S&D-Europaabgeordneten Raphaël Glucksmann. Der Rat hat heute beschlossen, im Rahmen der am 7. Dezember 2020 eingeführten globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen wegen der groß angelegten willkürlichen Inhaftierung von Uiguren in Xinjiang (China) zu verhängen. Vier Vertreter von Parteien und Regionen sowie eine Organisation der Provinz Xinjiang werden mit dem Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, einem Reiseverbot in die EU und einem Verbot des Erhalts von EU-Mitteln sanktioniert. Anfang 2022 wird das Europäische Parlament über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China abstimmen.
Kathleen van Brempt, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir sind solidarisch mit unserem Kollegen Raphaël Glucksmann und neun weiteren Europäern, die heute zum Ziel von Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Regierung wurden. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Europaabgeordnete ist für uns eine Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit der chinesischen Regierung über das Investitionsabkommen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, wir werden uns nicht mundtot machen lassen.
Wir begrüßen den heutigen Beschluss der EU-Außenminister, Sanktionen wegen der groben Menschenrechtsverletzungen zu verhängen, die China gegen seine uigurische Bevölkerung begeht. Doch das ist nur ein erster Schritt. Die EU muss alle verfügbaren Instrumente, auch die Handelspolitik, einsetzen, um die Menschenrechte und die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit zu verbessern. Jetzt müssen wir an einem EU-weiten Verbot von Waren arbeiten, die mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt werden, und an einem starken, verpflichtenden Rahmen für die Sorgfaltspflicht.“
Die S&D Abgeordnete Inmaculada Rodríguez-Piñero, verantwortlich für das China-Investitionsabkommen, sagte:
„Europa muss mit China Handel betreiben, aber unsere Werte und Normen stehen an erster Stelle. Wir stehen zu unseren Prinzipien, und wir werden unsere Prinzipien verteidigen. Um unsere Unterstützung für das Investitionsabkommen zu erhalten, muss China einen klaren Fahrplan für die Umsetzung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit und für die Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land vorlegen. China muss Anzeichen einer Veränderung der Menschenrechtssituation zeigen und sich zu einem Fahrplan für Veränderungen verpflichten.“
