Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute einen umfassenden EU-Aktionsplan mit 25 dringlichen und mittelfristigen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise einschließlich ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen beschlossen.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García, wandte sich heute in einem Brief mit den Forderungen ihrer Fraktion an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und an die EU-Staats- und Regierungschefs vor ihrer morgigen virtuellen Tagung.
Iratxe García sagte:
„Wir brauchen ein dringliches, energisches und koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene. Zuallererst müssen wir das Leben und die Gesundheit der Menschen schützen. Deshalb fordern wir sofortige EU-weite Investitionen in Forschung und effizienten Datenaustausch für eine wirksame Behandlung und einen möglichen Impfstoff gegen COVID-19, die für alle zugänglich sein müssen. Außerdem müssen wir eine EU-weite Vorratsbildung von unentbehrlicher medizinischer Ausrüstung, medizinischem Material und medizinischen Versorgungsgütern sicherstellen.
Wir werden weiter auf der Notwendigkeit von Corona-Anleihen bestehen und darauf beharren, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus aktiviert werden muss, aber auch auf massive Investitionen in medizinische Ausrüstung und Forschung an einem Impfstoff.
Der EU-Marshall-Plan sollte schon heute mit der Unterstützung von besonders bedürftigen Menschen beginnen. Wir fordern die dringende Umsetzung eines Arbeitslosenrückversicherungssystems. Diese Maßnahme sollte mit einem temporären Europäischen Mindesteinkommenssystem für jene kombiniert werden, die ihren Job verlieren oder selbstständig sind.
Wir müssen eine verlässliche Versorgung mit Lebensmitteln während und nach der unmittelbaren Gesundheitskrise sicherstellen und ihre kontinuierliche Herstellung und ungehinderten Transport im gesamten Binnenmarkt sichern. Deshalb fordern wir eine bessere Koordinierung und stärkeren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten bezüglich Grenzschließungen und Beschränkungen, einschließlich vorrangiger Fahrspuren.
Die Dauer der Beschränkungen ist unklar. Deshalb muss dringend gehandelt werden, um die digitale Kluft zu überwinden, insbesondere zur Unterstützung von Online-Unterricht in entlegenen Gebieten sowie finanzielle Mittel für Einzelpersonen und Familien, um Computer oder Tablets zu kaufen.“
Hinweis für die Redaktion:
Hier können Sie den umfassenden S&D Aktionsplan mit dringenden, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen lesen: Bekämpfung der Pandemie, Bewältigung ihrer Folgen und Vorbereitung auf eine bessere Zukunft
Hier können Sie eine Zusammenfassung des S&D Aktionsplans zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie lesen: Unsere 25 Vorschläge zur Bewältigung der Krise
25 proposals to overcome the crisis
25 mesures pour surmonter la crise
25 vorschläge zur bewältigung der krise
La proposta s&d per superare la crisi in 25 punti
25 propuestas para superar la crisis
