Unter Führung der S&D-Fraktion hat das Europäische Parlament heute seine Position zu dem lang ersehnten Arzneimittelpaket festgelegt, das den Zugang sowie die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Arzneimitteln in der Europäischen Union verbessern soll, wodurch ein wichtiger Meilenstein erreicht wurde.
Seit März 2020 setzt sich die S&D-Fraktion für eine Europäische Gesundheitsunion ein, deren Kernstück das Arzneimittelpaket ist. Die Coronapandemie hat kritische Engpässe und Unterschiede beim Arzneimittelzugang in den EU-Mitgliedsstaaten sichtbar werden lassen und Diskrepanzen sowohl bei Bürgerinnen und Bürgern als auch zwischen den Mitgliedsstaaten offenbart – eine unhaltbare Situation für die Sozialdemokratische Fraktion.
Während der harten Verhandlungen trieb die S&D-Fraktion stets die Bemühungen voran, die Kluft beim Medikamentenzugang zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu überbrücken, vernachlässigte Krankheitsbereiche anzugehen und pharmazeutische Forschung und Innovation zu fördern, insbesondere mit Blick auf antimikrobielle Mittel und seltene Krankheiten.
Tiemo Wölken, sozialdemokratischer Koordinator im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Hauptverhandler für die Verordnung im Arzneimittelpaket, sagte:
„Die heutige Abstimmung über das Arzneimittelpaket ist ein wichtiger Schritt hin zu einem gerechteren und besser zugänglichen Gesundheitssystem für alle Bürgerinnen und Bürger und zu einem soliden Rechtsrahmen für die Pharmabranche. Wir haben uns für Verbesserungen beim Arzneimittelzugang eingesetzt und auch dringende Probleme wie Arzneimittelknappheit und Antibiotikaresistenz aufgegriffen. Die geltenden Vorschriften müssen dringend aktualisiert werden, um unsere Gesundheitsinfrastrukturen zu stärken und unsere kollektive Widerstandsfähigkeit im Fall künftiger Gesundheitskrisen zu erhöhen.
Das unter Führung der S&D-Fraktion ausgehandelte Paket enthält Maßnahmen zur Bekämpfung von Arzneimittelengpässen, etwa durch strenge Transparenz- und Meldevorschriften für Hersteller und Großhändler. Zusätzlich haben wir die Kommunikation und Transparenz gegenüber Patienten und medizinischen Fachkräften klar verbessert und gleichzeitig die Innovation gefördert, vor allem in der Forschung zu seltenen Krankheiten.
Dank der S&D-Fraktion wird in der Gesetzgebung der umsichtige Einsatz von Antibiotika und die Entwicklung neuer Lösungen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenz betont – eine Bedrohung, die jährlich mehr als 35.000 Todesfälle in der EU verursacht. Mithilfe von Unternehmensanreizen in Form sogenannter Meilensteinzahlungen wollen wir den gesamten Entwicklungsprozess bei Antibiotika unterstützen und das Umsatzvolumen von Verträgen abkoppeln, um Marktversagen zu beheben.
Die Verordnung baut auf den Lehren aus der Coronakrise auf und verschlankt das Regelwerk, indem sie die Markt- und Arzneimittelzulassung beschleunigt, wovon Regulierungsbehörden und Pharmaunternehmen gleichermaßen profitieren.“
Nicolás González Casares, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Richtlinie im Arzneimittelpaket, sagte:
„Die Überarbeitung des Arzneimittelrechts ist ein wichtiger Schritt hin zu einer robusteren Europäischen Gesundheitsunion. Das Gesetzespaket zielt auf innovative, sichere und für alle zugängliche Arzneimittel ab, indem es Forschung und Innovation fördert und gleichzeitig die Umweltbelastung durch Arzneimittel eindämmt.
Unsere Änderungsanträge waren im Kern auf die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten abgestimmt, um die unhaltbaren Diskrepanzen beim Arzneimittelzugang zwischen den Mitgliedstaaten zu beheben. Wir plädierten dafür, die öffentliche Finanzierung von Pharmaunternehmen transparenter zu gestalten, um eine faire Preisgestaltung und eine angemessene Rendite für öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Darüber hinaus wollten wir die Marktzulassung von Generika beschleunigen, um Wettbewerb und Zugänglichkeit zu fördern.
In den Verhandlungen hat die S&D-Fraktion bessere Umweltschutzmaßnahmen durch umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen während des gesamten Lebenszyklus eines Medikaments durchgesetzt. Außerdem behielten wir die Kontrolle über exzessive Daten- und Marktschutzmaßnahmen, um Innovationsanreize abzusichern, ohne die öffentlichen Gesundheitssysteme zu belasten oder den Patientenzugang zu behindern.“
