Der von 1989 bis 2009 zugängliche freiwillige Pensionsfonds für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ist ein schon lange bestehendes Problem, das endlich gelöst werden muss, da er hohe Risiken für die Steuerzahler birgt. Dem Fonds, der seit 2009 keine neuen Mitglieder mehr annimmt, wird bis 2025 das Geld ausgehen, falls nichts unternommen wird. Nicht zu handeln, ist schlicht keine Option. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion den gestrigen Beschluss des Präsidiums des Europaparlaments unterstützt, ein wirksames Maßnahmenpaket aufzulegen, um den Fonds finanziell abzusichern, ohne dass dafür Steuergelder aufgewendet werden müssen.
Unter anderem sind folgende Maßnahmen geplant, die sich auf frühere Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen:
- Kürzung der Ruhegehälter aller Begünstigten um 50 %
- Einfrieren der Pensionsbeträge
- Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre
Außerdem befürwortete die Sozialdemokratische Fraktion die für alle Begünstigten vorgesehene Option, nach einer einmaligen Abschlusszahlung, die aus dem Restvermögen des Fonds zu bestreiten ist, aus dem Versorgungssystem auszuscheiden.
Zu guter Letzt unterstützte die Fraktion auch Maßnahmen zur Sicherung des Existenzminimums jetziger oder künftiger Begünstigter, insbesondere von schutzbedürftigen Personen wie Waisen oder Hinterbliebenen.
