Nach der heutigen Anhörung mit den Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament beschloss die Sozialdemokratische Fraktion (S&D), weitere Informationen vom designierten EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, anzufordern, bevor sie seiner Ernennung zustimmt. Er hat bis Montagmittag Zeit, zusätzliche Fragen zu beantworten.
Tonino Picula, Koordinator der S&D Fraktion im außenpolitischen Ausschuss, sagte dazu:
„Herr Olivér Várhelyi ist sicherlich ein sehr erfahrener Diplomat, aber heute hat er uns nicht restlos überzeugt. Wir wollen in diesen schwierigen Zeiten eine klare Vision gegenüber unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft sehen. Die Sozialdemokratische Fraktion ist nach wie vor eine starke Unterstützerin des EU-Erweiterungsprozesses, und wir wollen dafür sorgen, dass dieses äußerst wichtige Portfolio in den richtigen Händen liegt.
Die Tatsache, dass er unter der Aufsicht des Hohen Vertreters Josep Borrell sein wird, ist bereits eine Garantie. Dennoch möchten wir eine schriftliche Zusage, dass die Handlungen, die er in seiner früheren Funktion als Ständiger Vertreter Ungarns bei der Europäischen Union unternommen hat, seine künftigen Aufgaben nicht beeinträchtigen werden. Das bedeutet, dass er einen klaren Trennstrich ziehen muss zwischen seinen früheren Funktionen und dem, was er tun möchte.“
Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, fügte hinzu:
„Von Anfang an hatten wir Bedenken über die Wahl von Olivér Várhelyi als ungarischer designierter Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung. Als rote Linie haben wir festgelegt, dass er sich klar und vollständig von Viktor Orbán und den Handlungen seiner Regierung distanziert, die mehrfach gegen zentrale Gesetze und Werte der EU verstoßen haben und die Ursache für das vom Europäischen Parlament eingeleitete Artikel-7-Verfahren waren.
Heute sagte er, dass er keine Weisungen von Ungarn entgegennehmen und im allgemeinen Interesse der Europäischen Union handeln werde, wobei er den entsprechenden Artikel des EU-Vertrags zitierte. Um die Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion zu sichern, sollte Herr Várhelyi jedoch schriftlich erklären, dass er ein wirklich überzeugter Europäer ist. Das ist von entscheidender Bedeutung, wenn man bedenkt, dass er als Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung der Verfechter und Hüter der europäischen Werte und Gesetze auf dem westlichen Balkan, in der Türkei, in Osteuropa, in Nordafrika und im Nahen Osten zu sein hätte.“
