Das Europäische Parlament hat heute die Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen angenommen, nachdem der Rat bereits grünes Licht dafür gegeben hatte. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Parlament unter Führung des sozialdemokratischen Verhandlungsführers Bernd Lange, der Europäischen Kommission und dem Rat der EU.
Für die Sozialdemokratische Fraktion war es sehr wichtig, die ethischen Grundsätze und Rechte festzulegen, die den Ansatz der EU in Bezug auf viele aufkommende gesellschaftliche und ethische Fragen leiten, die sich aus dem digitalen Wandel ergeben.
Alex Agius Saliba, Vizevorsitzender der S&D Fraktion für ein starkes digitales Europa für alle, sagte dazu:
„Mit dieser Erklärung wollen wir eine gemeinsame europäische Vision von digitalen Rechten und Prinzipien als Standard für die Welt definieren und fördern. Wir wollen, dass die Menschen ihre Rechte kennen, und was noch wichtiger ist, wir wollen sie schützen und sicherstellen, dass Technologien dem Wohl der Menschen dienen. Wir möchten, dass alle sich in Europa sicher fühlen und nahtlosen Zugang zu erstklassiger Konnektivität, öffentlichen Dienstleistungen und einem sicheren und fairen digitalen Raum haben.
Wir möchten, dass die Erklärung feststellt, dass was offline illegal ist, auch online illegal ist, dass sie den Schutz der Benutzerrechte stärkt und die Nutzung digitaler Arbeitsmittel am Arbeitsplatz klar definiert, wie z. B. die Achtung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das Recht auf Nichterreichbarkeit. Die digitale Technologie sollte allen Menschen in Europa dienen und zugutekommen und sie befähigen, ihre Ambitionen zu verfolgen.“
Bernd Lange, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Erklärung zu den digitalen Rechten, sagte
„Vielen europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht bewusst, dass die Rechte, die sie offline genießen, auch online gelten. Diese Erklärung kann in dieser Hinsicht bahnbrechend sein: Sie legt eindeutig dar, welche Rechte die Bürgerinnen und Bürger in der EU genießen und welche Grundsätze uns bei diesem digitalen Wandel leiten werden. Angesichts der zahlreichen Bedenken hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte im digitalen Umfeld freut es mich besonders, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, den Teil zu fairen und gerechten Arbeitsbedingungen zu stärken. Es gibt keinen Zweifel: Die Grundrechte der Arbeitnehmer im digitalen Umfeld sind zu respektieren.
Darüber hinaus bekennen sich die drei Institutionen zu hochwertiger digitaler Aus- und Weiterbildung, hochwertiger Konnektivität mit verfügbarem Internetzugang, einem digitalen Umfeld, in dem Menschen vor schädlichen Inhalten geschützt sind, sowie zur Förderung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns entlang der globalen Wertschöpfungsketten der digitalen Produkte und Dienstleistungen.
Ich hoffe, dass die Erklärung mehr Bewusstsein für die Regeln in der digitalen Welt schafft und die Bürger und Bürgerinnen befähigt, die Chancen des digitalen Wandels voll auszuschöpfen. Sie hat ein großes Potenzial, als Leitfaden für künftige Rechtsvorschriften zu dienen, und sollte ein Referenzdokument für die zukünftige Arbeit der EU zu jedem digitalen Thema werden.“
Hinweis für die Redaktion:
Aktuellen Daten zufolge wissen fast 40% der EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht, dass ihre Rechte in Bezug auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit oder Nichtdiskriminierung nicht nur offline, sondern auch online gelten. Gleichzeitig halten es über 80% für sinnvoll, dass die EU eine gemeinsame europäische Vision von digitalen Rechten und Prinzipien definiert und fördert.
Die S&D Fraktion unterstützt nicht nur die Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen, sie ist auch führend, wenn es darum geht, die vollständige Einhaltung von Grundrechten wie Datenschutz, Recht auf Privatsphäre, Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter sowie von Grundsätzen wie Verbraucherschutz, Technologie- und Netzneutralität, Vertrauenswürdigkeit und Inklusivität sicherzustellen. Für die Sozialdemokratische Fraktion war es von entscheidender Bedeutung, die Grundrechte der Arbeitnehmer zu stärken und sicherzustellen, dass was offline illegal ist, auch online illegal ist.
