Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für die bessere Regulierung des Online-Marktes für Kurzzeitvermietungen gegeben.
Ein Viertel aller Unterkunftsbuchungen in der EU läuft über Internetplattformen für Kurzzeitvermietungen ab. Obwohl die Branche einen großen Beitrag zur lokalen Wirtschaft leistet, verringert sie andererseits das Angebot an Dauerwohnungen, was zu Preisinflation und zur Verdrängung von Bestandsmietern führt. Die geringe Zuverlässigkeit und die mangelnden Informationen seitens der Vermieter auf den Plattformen, etwa was den Dienstleistungsort oder die Dienstleistungsdauer angeht, stellen für die Behörden ein Regulierungshindernis dar.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat durchgesetzt, dass Vermieter eine kostenlose Registriernummer benötigen, wenn sie ihre Immobilie vermieten wollen, und dass die Online-Plattformen die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der von den Vermietern gemachten Angaben bewerten und regelmäßig überprüfen müssen.
Brando Benifei, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für den Bericht über „die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften“, sagte:
„Wir haben heute für mehr Transparenz bei Kurzzeitvermietungen gestimmt. Es wird Zeit, den Behörden die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie diesen Sektor regulieren können, der weiterhin boomt.
Internetplattformen für Kurzzeitvermietungen haben den Tourismus angekurbelt, aber auch zur Touristifizierung von Städten beigetragen, mit all ihren negativen Konsequenzen für die Bezahlbarkeit von Wohnraum und die Lebensqualität. Dieses Problem trifft auch Arbeitskräfte und Familien, die es mit einem außer Kontrolle geratenen Immobilienmarkt zu tun haben. Einige der Plattformen halten sich nicht an bestehende Verpflichtungen, und einige Mitgliedsstaaten führen willkürliche Regeln ein – die fehlenden Vorschriften zu Kurzzeitvermietungen stellen daher in ganz Europa ein Problem dar.
Für die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament ist klar, dass sich Vermieter, Online-Plattformen und Behörden die Verantwortung teilen müssen. Mit dieser Verordnung wollen wir die Registrierungsverfahren durch die Erhebung und den Austausch von Daten unter Vermietern, Internetplattformen und den zuständigen Behörden vereinheitlichen. Dies löst das Problem zwar nicht endgültig, ist aber sicherlich ein erster Schritt, um den 27 Mitgliedstaaten die notwendigen Instrumente für den Erlass von Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene an die Hand zu geben.
Ich bin stolz darauf, dass all unsere Prioritäten bestätigt wurden: Die Vermieter erhalten eine Kennnummer, die Online-Plattformen müssen sicherstellen, dass die Angaben der Vermieter korrekt sind, und die Behörden werden in der Lage sein, im Falle einer betrügerischen Nutzung der Plattformen Maßnahmen zu verhängen.“
