Teilen:

Iratxe García nahm heute an einem Treffen zwischen allen Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, dem Parlamentspräsidenten David Sassoli und dem Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel teil. Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament beharrte darauf, dass der Rat Einigkeit, Ehrgeiz und Verantwortung zeigen muss, wenn er nächste Woche zusammenkommt, um über den Vorschlag der EU-Kommission für einen Wiederaufbauplan zu diskutieren.

Beim gleichen Treffen stimmten die Fraktionsvorsitzenden der Schaffung von drei Sonderausschüssen zu: einer zum Problem ausländischer Einmischung in Wahlverfahren und Desinformation, einer zum Thema künstliche Intelligenz und ein dritter zum Thema Krebsbekämpfung. Diese Ausschüsse werden ein Jahr lang an diesen Themen arbeiten. Wichtiger noch: Auf nachdrückliche Forderung der S&D Fraktion hin wird das Parlament auch einen permanenten Unterausschuss zu Steuern einrichten.

S&D Fraktionschefin Iratxe García sagte dazu:

„Das Europäische Parlament hat ein Beispiel für Einigkeit und Verantwortungsbewusstsein gesetzt, indem es eine starke Resolution verabschiedet hat. Jetzt muss der Rat es uns gleichtun. Präsident Michel trägt eine historische Verantwortung auf seinen Schultern. Er kann mit unserer Unterstützung rechnen, wenn er den Verhältnissen gerecht wird. Wir haben aber heute klargemacht, dass dieses Parlament keine schlechte Vereinbarung akzeptieren wird, selbst wenn es im Rat eine Einigung geben sollte.

Wir haben außerdem die ordnungsgemäße Einbindung des Europäischen Parlaments verlangt, weil das auch einen demokratischeren Prozess und mehr Verantwortlichkeit bedeutet. Wir werden nicht akzeptieren, dass die gleichen Fehler wie in der Krise im Jahr 2008 gemacht werden, als das Parlament außen vor gelassen wurde.“

In Bezug auf die Vereinbarung der politischen Fraktionen, einen parlamentarischen Unterausschuss zu Steuern innerhalb des Ausschusses für Währungsangelegenheiten zu schaffen, sagte Iratxe García:

„Meine Fraktion fordert diesen Unterausschuss seit Jahren, und zwar aus drei Gründen: erstens, um Steuerumgehung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, weil dies die Bürgerinnen und Bürger dringend benötigter öffentlicher Mittel beraubt; zweitens, weil wir keine Steueroasen innerhalb unserer Union zulassen können, wenn wir eine gerechte Europäische Union des Zusammenhalts aufbauen wollen; und drittens, weil eine starke EU eigene Mittel erheben muss, um von den nationalstaatlichen Budgetbeiträgen unabhängiger sein zu können.

Dieser Unterausschuss kann einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung des Wiederaufbauplans im Gefolge der COVID-19-Krise leisten. Diese drei Säulen der EU-Steuerpolitik können dafür sorgen, dass der Wiederaufbau für alle Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, und dass es ausreichende finanzielle Mittel gibt, um in einen gerechten Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschafts- und Sozialmodell zu investieren.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

Geld dahin, wo es gebraucht wird! S&D Fraktion bekräftigt Unterstützung für InvestEU-Programm und seine Nutznießer

Pressemitteilung

S&D Fraktion: Auch in Krisenzeiten sind bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse möglich

Pressemitteilung

Ein nachhaltiger Binnenmarkt muss die Verbraucher und den Green Deal in den Mittelpunkt stellen, sagt die S&D Fraktion