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Vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Westbalkanstaaten und als Zeichen des Bekenntnisses zum Erweiterungsprozess hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament eine Erklärung verabschiedet. Gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) wird die S&D Fraktion morgen ein hochrangig besetztes Online-Treffen mit Schwesterparteien aus den Ländern des westlichen Balkans veranstalten.

Zu den Teilnehmern zählen Parteivorsitzende und Staats- und Regierungschefs auf der Seite der Westbalkanländer sowie der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auf der EU-Seite. Die Vorsitzende der S&D Fraktion Iratxe García Pérez und der SPE-Vorsitzende Sergej Stanischew sind gemeinsam Gastgeber der Veranstaltung, an der auch prominente sozialdemokratische Abgeordnete, die sich in ihrer Parlamentsarbeit mit dieser Region beschäftigen, teilnehmen werden.

Im Vorfeld der Veranstaltung sagte die S&D Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez:

„Mit dieser Veranstaltung wollen wir ein starkes Zeichen der Unterstützung an alle Länder des westlichen Balkans senden, die der EU beitreten möchten.

Die Eröffnung der Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien war die richtige Entscheidung, auf die wir aus zwei Gründen gedrängt haben. Erstens, weil die europäische Familie ohne den Westbalkan nicht vollständig ist. Zweitens, weil die EU-Institutionen in den letzten Jahren von beiden Ländern sehr viel verlangt und diese die Forderungen erfüllt haben. Jetzt beginnt ein intensiver sozialer, politischer und wirtschaftlicher Reformprozess, bis wir das Endziel der Integration erreicht haben. Ich hoffe, dass dieser Prozess auch Serbien, Montenegro, den Kosovo und Bosnien-Herzegowina ermutigen wird, den Reformweg fortzusetzen, bis die europäische Familie vollständig ist.“

Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Kati Piri, sagte:

„Die Zukunft des Westbalkans ist und bleibt in einer starken und einigen Europäischen Union. Und wir erwarten von den EU-Regierungen, dass sie beim morgigen Gipfel dieses Ziel erneut bestätigen. Doch so sehr unsere Fraktion auch für die Erweiterung ist, glauben wir dennoch an die unabdingbare Voraussetzung, dass die Länder, die der EU beitreten möchten, echtes Engagement für die vereinbarten Kriterien zeigen. Wir sehen beunruhigende Trends in der Region und möchten klarstellen, dass es keine Kompromisse geben kann, insbesondere in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, organisiertes Verbrechen und Medienfreiheit.

Gleichzeitig muss der Erweiterungsprozess mehr Nachdruck auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Annäherung zwischen den Ländern der Region und der EU legen. Das ist der beste Weg, um Sozialdumping zu bekämpfen, die Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften zu vermeiden und der Jugend Möglichkeiten zu bieten. Da die aktuelle Krise zweifellos auch die Wirtschaft der Westbalkanländer beeinträchtigen wird, ist dies jetzt umso wichtiger.“

Tonino Picula, Koordinator der S&D Fraktion im außenpolitischen Ausschuss und Berichterstatter des Europaparlaments über die Erweiterung am Westbalkan, fügte hinzu:

„Nach Jahren der Erweiterungsmüdigkeit haben wir unlängst mit der Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit Tirana und Skopje zu eröffnen, einen Durchbruch in den Fortschritten erlebt. Die EU hat auch Solidarität gezeigt und einem soliden finanziellen Unterstützungspaket zugestimmt, um den westlichen Balkanländern bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen zu helfen. Um den Reformprozess wirklich zu beschleunigen und Veränderungen in den Kandidatenländern voranzutreiben, sollten die Mitgliedsstaaten jetzt so bald wie möglich mit den Verhandlungen beginnen.

20 Jahre nach dem Gipfel von Zagreb sollten unser Engagement und unser Bekenntnis zur europäischen Zukunft des Westbalkans eine Priorität der EU bleiben. In diesen turbulenten Zeiten sollten wir nicht vergessen, dass die Erweiterung das wirksamste außenpolitische Instrument der EU ist, um unsere Werte, Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand zu fördern.“

Hinweis für die Redaktion:
Hier finden Sie die Teilnehmerliste.

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
PICULA Tonino

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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