Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung über die Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rats vom 17.-21. Juli 2020 verabschiedet. Die Sozialdemokratische Fraktion war bei diesem gemeinsamen Text federführend, da er die Position der Fraktion widerspiegelt.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, erklärte:
„Zu einer Zeit, da wir mit der schlimmsten Krise unserer Generation konfrontiert sind, kann die Europäische Union die gegenwärtige Generation und zukünftige Generationen nicht zurücklassen. Erstmals in der Geschichte der EU haben die Mitgliedsstaaten der Aufnahme gemeinsamer Schulden zugestimmt. Der Großteil der 750 Milliarden Euro des Wiederaufbaufonds besteht aus Zuschüssen. Die gemeinsamen EU-Schulden dürfen die nationalen Haushalte nicht belasten, und ihre Rückzahlung soll durch EU-Eigenmittel erfolgen. Deshalb müssen wir uns auf ein starkes Eigenmittelsystem stützen, wie meine Fraktion es vorgeschlagen hat. Die Last der Finanzierung des Wiederaufbaus darf nicht den Schwächsten aufgebürdet werden. Wir fordern die EU-Kommission auf, jetzt einen klaren Fahrplan und Zielvorgaben vorzulegen, um ein funktionierendes Eigenmittelsystem zu erreichen.
Das für den mehrjährigen EU-Haushalt vorgesehene Geld ist allerdings weniger, als wir uns gewünscht haben. Wir begrüßen zwar den Beschluss, 30% davon für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Green Deal bereitzustellen, doch sind nach wie vor zahlreiche Aspekte im Vorschlag deutlich unterfinanziert: humanitäre Hilfe, Zusammenarbeit, Forschung, Programme wie Horizont Europa, InvestEU, LIFE, Erasmus+, ESF+ und Digitales Europa. Die Sozialdemokratische Fraktion wird die Kürzungen bei den langfristigen Zielen jetzt, da sie am dringendsten benötigt werden, nicht akzeptieren. Wir fordern die baldige Aufnahme von Verhandlungen, um die Finanzausstattung zu erhöhen.
In Europa teilen wir Solidarität, aber wir teilen auch Verantwortung. Wir werden uns felsenfest gegen jeden Vorschlag stellen, der die Rechtsstaatlichkeit, unser bestes Instrument zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, in Gefahr bringt. Die Rechte und Freiheiten der EU sind für alle Partner bindend. Als Sozialdemokratische Fraktion sagen wir ganz klar: Die Union ist keine Bank, und deshalb wollen wir nicht einen einzigen Euro für jene Regierungen, die nicht unter ungeingeschränkter Achtung unserer Grundwerte agieren!
Dieses Parlament ist seit 2018 offen für Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen. Jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen! Dank der eingegangenen Verpflichtung zeigt die Europäische Union, dass sie aus den Fehlern der Krise des Jahres 2008 gelernt hat. Die Austeritätspolitik hat Banken gerettet und die Menschen im Stich gelassen. Jetzt ist es Zeit, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dafür müssen wir unsere Anstrengungen auf die notwendige Umgestaltung richten, um eine grünere, digitalere und integrativere Gesellschaft zu erreichen, die niemanden zurücklässt.“
