Vom 9. bis 10. März ist der Vorstand der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, bestehend aus der Vorsitzenden Iratxe García und ihren Vizevorsitzenden, auf Einladung von Nikos Androulakis, Vorsitzender der Pasok und Europaabgeordneter der S&D-Fraktion, zu Gesprächen in Athen.
Unter anderem sollen folgende Themen aufgegriffen werden: die anhaltende Wohnungsnot, die mehr als 700.000 Familien in Gefahr bringt, ihre Wohnung zu verlieren, und die prekäre Beschäftigungssituation junger griechischer Fachkräfte, die mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft und jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erörtert werden soll. Die Arbeitssitzungen sind am Donnerstag von 16 bis 19 Uhr Ortszeit auf Englisch und Griechisch auf der Website der S&D-Fraktion und dem YouTube-Kanal der Pasok im Livestream zu verfolgen.
Weitere Programmpunkte sind ein Treffen mit Sachverständigen auf dem Gebiet der Energiearmut, um zu erörtern, wie sich die Rechnungen senken lassen, ein Besuch bei einem Netzwerk, das in Athen lebende Migrantinnen und geflüchtete Frauen betreut, und eine Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der LGBTQI+-Community.
Darüber hinaus wird der S&D-Vorstand die Lage im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland unter die Lupe nehmen – etwas, das die S&D-Europaabgeordneten bei den Institutionen der EU angemahnt haben. Wie von mehreren unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft bestätigt, sind seit einigen Jahren alarmierende Rückschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland zu beobachten. Der Lauschangriff gegen den Pasok-Vorsitzenden sowie gegen Journalistinnen und Journalisten und hohe Staatsbedienstete, missbräuchliche Klagen gegen Medienvertreter, die Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen – all das sind alarmierende Zeichen eines demokratischen Verfalls in Griechenland, der eine direkte Bedrohung für die Grundwerte der EU darstellt.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Als Erstes möchte ich dem griechischen Volk und all denen, die den Verlust von Angehörigen betrauern, meine Solidarität bekunden. Dieses Zugunglück hätte nie passieren dürfen, und wir alle sollten unser Möglichstes tun, um derartige Tragödien in Zukunft zu verhindern.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fahren nach Athen, um die Bemühungen der Pasok zur Förderung unserer gemeinsamen europäischen Agenda zu unterstützen, zu der auch die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU gehört, damit es nie wieder Troikas geben wird. Wir wollen neue, menschenwürdige Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen, damit sie nicht auswandern müssen, wir wollen bezahlbare Unterkünfte sichern und wir wollen die Demokratie vor allen autoritären Gesetzen schützen, die die Pressefreiheit oder den Rechtsstaat untergraben, wie man es bei der aktuellen griechischen Regierung sieht.
Es ist höchste Zeit für einen Umbruch in Griechenland; wir wollen zeigen, wie eine verlässliche Alternative aussieht.“
Nikos Androulakis, Pasok-Vorsitzender und S&D-Abgeordneter, sagte:
„Ich freue mich, den Vorstand der Sozialdemokratischen Fraktion in Athen begrüßen zu dürfen. Der Besuch findet im Schatten der unsäglichen Tragödie statt, die mit dem Zugunglück in Tempe über die griechische Gesellschaft hereingebrochen ist und die Unfähigkeit des Staates aufzeigt, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Auf unseren Sitzungen werden wir Gelegenheit haben, Themen zu erörtern, über die sich die griechische Gesellschaft sorgt, etwa die prekäre Beschäftigung junger Menschen, die Energiearmut, das Funktionieren des Rechtsstaats, die Achtung der Menschenrechte, die Notwendigkeit, den Hauptwohnsitz gefährdeter Schuldner zu schützen, und die Erfordernis, die steigenden Wohnkosten einzudämmen.“
