In einer Abstimmung im Europäischen Parlament verstärkte die Sozialdemokratische Fraktion heute ihre Forderung nach einem starken Haushalt für die EU im kommenden Jahr. Als das erste eines beispiellosen Mehrjährigen Finanzrahmens muss dieses Budget die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln: Gesundheit, Klimaschutz, Jugend und Kultur. Dabei muss es auch die soziale Dimension aufrechterhalten.
Eider Gardiazabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„2021 ist das erste Jahr des nächsten mehrjährigen Haushalts der EU. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir unseren Worten Taten folgen lassen und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass unsere Versprechen nicht nur leere Worte bleiben. Aus diesem Grund ist das Budget 2021 so wichtig. Die bisherigen Verhandlungen in den Ausschüssen haben eine stärkere Finanzierung für viele unserer sozialdemokratischen Vorzeigeprogramme in den Bereichen Jugend, Gesundheit, Klimaschutz, gerechter Übergang, Infrastruktur, Kultur, Geschlechtergleichstellung, auswärtiges Handeln und humanitäre Hilfe sichergestellt. Wir hoffen, dass die Abstimmung im Plenum diese Errungenschaften bestätigen wird, zum Wohle aller Europäerinnen und Europäer.
Wir haben erst diese Woche eine historische Vereinbarung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen erreicht. Dadurch werden wir mehr Möglichkeiten haben, das Budget für 2021 zu finanzieren und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Hilfe und Hoffnung zu geben, die sie erwarten.“
Pierre Larrouturou, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für dieses Dossier, sagte:
„Insgesamt haben alle Änderungen, die wir für Maßnahmen für Gesundheit, Klimaschutz und Beschäftigung durchgesetzt haben, dazu geführt, dass 15 Milliarden Euro mehr verlangt werden, als die EU-Kommission für den Haushalt 2021 vorgeschlagen hat. Erstmals unterstützen in diesem Parlament sechs Fraktionen diesen Bericht über das Budget 2021. In Wirklichkeit ist noch viel mehr notwendig: Im Bericht über die Finanzierung des Green Deals, über den wir diese Woche gleichzeitig mit dem Bericht über den Haushalt 2021 abstimmen, erinnern wir daran, dass jährlich 600 Milliarden Euro fehlen, um den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen und die soziale Dimension des Übergangs zu finanzieren.“
