Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament will, dass die EU-Kommission die Schengen-Regeln neu schreibt, um den Trend umzukehren, wonach Grenzkontrollen zur neuen Normalität werden.

Mit einem Vorschlag zur Überarbeitung des Schengen-Evaluierungsmechanismus, der für heute erwartet wird, wollen wir auch, dass die Strategie einen klaren Zeitplan für die Reform des Schengener Grenzkodex im Laufe dieses Jahres vorgibt. Nach einem Jahr der Unsicherheit an den Grenzen wollen die Abgeordneten der S&D Fraktion auch Vorschläge für neue Regeln speziell für Gesundheitsnotfälle, um in Zukunft faire und verhältnismäßige Reaktionen der Mitgliedsstaaten an den Grenzen zu gewährleisten.

Letzte Woche forderte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in einem Jahresbericht der sozialdemokratischen Abgeordneten Tanja Fajon eine Reform des Schengen-Systems. Der Bericht wies auf rechtswidrige Grenzkontrollen hin, die schon im Jahr 2015 bestanden, und hob hervor, dass die EU-Kommission keine rechtlichen Schritte gegen die Mitgliedsstaaten eingeleitet hat.

Die S&D Fraktion fordert außerdem, dass Bulgarien und Rumänien voll integrierte Mitglieder des Schengen-Raums werden.

Tanja Fajon, sozialdemokratische Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Kontrolle des Schengen-Systems im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:

„Schengen ist seit einigen Jahren bedroht – eine Gefahr, die durch die Covid-Pandemie verschärft wurde. Kontrollen an den Binnengrenzen sind zur neuen Normalität geworden, auf Kosten des Rechts der Menschen auf Freizügigkeit. Darüber hinaus gab es keinerlei Konsequenzen für EU-Regierungen, die bei ihrer Reaktion auf die Pandemie nicht fair und verhältnismäßig gehandelt haben.

Die Probleme Schengens gehen aber viel tiefer als die Pandemie. Wir erwarten, dass die Kommission eine Überarbeitung des Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus vorlegt, die etwas bewirkt. Die Außengrenzen der EU sind gemeinsame Grenzen, und deshalb sollte das Europäische Parlament bei der Überarbeitung dieser Regeln als Mitgesetzgeber mit dem Rat gleichberechtigt sein. Um die Freizügigkeit durch eine wirksame Bewertung wieder auf Kurs zu bringen, fordern wir regelmäßige Berichte über den Zustand von Schengen, unangekündigte Besuche der Kommission zur Einschätzung der Lage vor Ort und Aktionspläne der Regierungen zur Behebung etwaiger Probleme. Wo die Regeln gebrochen werden, kann der Status quo der Tatenlosigkeit nicht weitergehen, und wir erwarten von der Kommission, dass sie die EU-Regierungen vor Gericht bringt, um unverhältnismäßige und unnötige Beschränkungen der Freizügigkeit zu beenden.

Eine Reform ist dringend vonnöten. Wir möchten, dass die Forderungen des Parlaments in den neuen Vorschlägen der Kommission angemessen berücksichtigt werden, mit konkreten Lösungen zur Beendigung der unaufhörlichen Grenzkontrollen, auf die einige Mitgliedsstaaten bestehen.“

S&D-Pressekontakt(e)