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Diese Woche hat das Europäische Parlament die technischen Arbeiten für die Einführung neuer Eigenmittel in den Europäischen Haushalt abgeschlossen. Diese Mittel werden zur Finanzierung des 1,8 Billionen Euro umfassenden Wiederaufbauplans beitragen. Bei diesen neuen Ressourcen handelt es sich um eine Steuer auf nicht recycelbare Kunststoffverpackungen und eine Mehrwertsteuer (MwSt.). Sie sollen sicherstellen, dass die Rechnung für den Wiederaufbau nicht von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt wird.

Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die nationalen Parlamente auf, die Vereinbarung über Eigenmittel ohne Verzögerung zu ratifizieren. Dann kann die Europäische Kommission mit dem Plan zur Aufnahme von Krediten an den Märkten voranschreiten, um die Mitgliedsstaaten bei ihrem Wiederaufbau zu unterstützen.

Elisabetta Gualmini, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für dieses Dossier, sagte dazu:

„Jetzt müssen die nationalen Parlamente die Ratifizierungsverfahren des Eigenmittelbeschlusses beschleunigen – mehr als zehn Mitgliedsstaaten müssen diesen grundlegenden Prozess immer noch abschließen. Wir müssen noch einmal unterstreichen, dass die EU-Kommission durch die Änderung der Obergrenzen der Eigenmittel die finanzielle Kapazität zur Schaffung gemeinsamer EU-Schulden und zur Finanzierung der 750 Milliarden Euro für das EU-Aufbauinstrument NextGenerationEU erhalten wird. Daher gibt es keine Zeit für Verzögerungen: Unsere Bürger und Bürgerinnen, Unternehmen und Regionen benötigen sofort EU-Mittel, Ressourcen und Investitionen für eine umweltfreundlichere, digitalere und widerstandsfähigere Gesellschaft.“

Eider Gardiazabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, sagte:

„Wir haben so hart dafür gekämpft, ein angemessenes Mehrjahresbudget zu haben und den Wiederaufbauplan finanzieren zu können, den die europäischen Bürgerinnen und Bürger so dringend brauchen. Wir können jetzt nicht aufgeben. Mit der heutigen Abstimmung haben wir einen weiteren Schritt gesetzt, um den Kreis zu schließen. Wir stehen kurz vor einem historischen Moment: Es liegt in der Macht der Europäischen Union, über eigene Mittel zur Finanzierung ihres Wiederaufbaus und ihrer Zukunft zu verfügen. Die Umsetzung des Eigenmittelpakets ist jetzt von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten, alle Europäerinnen und Europäer, Zugang zur dringend benötigten Aufbau- und Resilienzfazilität haben.“

Beteiligte Abgeordnete

GARDIAZABAL RUBIAL Eider
GARDIAZABAL RUBIAL Eider
Koordinator
Spanien
GUALMINI Elisabetta
GUALMINI Elisabetta
Mitglied
Italien

S&D Pressekontakt

Chiru Dana
CHIRU Dana
Press Officer
Rumänien

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