Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe Garcìa, begrüßte heute die von der Europäischen Kommission gestern vorgelegte Mitteilung zu den ersten Lehren aus der Covid-19-Pandemie. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wichtige Vorschläge des Dokuments wie die Verabschiedung der Gesetzgebung für eine Gesundheitsunion bis Ende des Jahres, die Verbesserung des Frühwarnsystems und die Schaffung einer dauerhaften Kapazität zur Herstellung von 300 Millionen Impfstoffen innerhalb von sechs Monaten nach jedem neuen Gesundheitsnotstand.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion bestand jedoch auf der Notwendigkeit einer umfassenderen Analyse der letzten 18 Monate und forderte die Einrichtung eines Sonderausschusses im Europäischen Parlament.
S&D Fraktionschefin Iratxe García sagte:
„Das von der Kommission erstellte Dokument beleuchtet wichtige Mängel, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit langem aufzeigen, wie beispielsweise die Notwendigkeit kontinuierlicher und verstärkter Investitionen in die Gesundheitssysteme und die Notwendigkeit von mehr öffentlich-privaten Partnerschaften, um stärkere Lieferketten für kritische Sektoren wie medizinische Geräte und Medikamente aufzubauen.
Es ist jetzt klar, dass die EU die öffentliche Politik zu lange vernachlässigt hat, weil sie von Sparmaßnahmen und neoliberaler Politik besessen war. Ich bin froh, dass sich die Zeiten geändert haben und wir uns jetzt alle der Folgen des Laissez-faire bewusst sind. Jetzt ist die Zeit, in das zu investieren, was uns allen gehört. Nur die öffentliche Politik kann garantieren, dass unsere Gesellschaften auf den Ausbruch einer Krise jederzeit vorbereitet sind.
Die Covid-Krise betrifft aber nicht nur die Gesundheit, sie ist auch eine soziale und wirtschaftliche Krise. Sie hat die Menschen hart getroffen, und wir wissen auch, dass der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt auch die Entstehung und Verbreitung des Virus begünstigt haben könnten. Aus diesem Grund müssen wir über die Gesundheitsaspekte hinausblicken und eine umfassendere und übergreifende Analyse dieser Krise vornehmen. Dies sollte die Aufgabe eines Sonderausschusses im Europäischen Parlament sein: alle Aspekte der Pandemie von Gesundheit über Soziales und Wirtschaft, von Bildung bis Kultur und Tourismus sowie die Auswirkungen auf unsere bürgerlichen Freiheiten und unsere Demokratie sowie ihre globale Dimension zu diskutieren. Dieser Sonderausschuss könnte in einem Jahr seine ersten Schlussfolgerungen vorlegen.“
