Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung über ein Industriekonzept für ein klimaneutrales Zeitalter im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgestellt, die jedoch hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte:
„Das einzige klar formulierte Ziel in der heute vorgelegten Mitteilung der Kommission ist die Umstellung auf eine umweltgerechte, klimaneutrale Industriepolitik. Natürlich ist dies eine der Säulen, die wir voll unterstützen. Gleichzeitig vermisse ich aber eine Vision für die ebenso wichtige Säule, auf die sich unsere industrielle Zukunft gründen muss: die soziale Säule. Ökologische Nachhaltigkeit lässt sich nicht ohne soziale Nachhaltigkeit erzielen. Wir sollten unsere Lektion inzwischen gelernt haben, nämlich dass die Transformation gerecht vonstatten gehen muss.
Was neue Gelder für die Industriepolitik angeht – ob für wichtige neue Branchen oder für traditionelle Wirtschaftszweige, die angepasst werden müssen –, bleibt der Plan sehr vage. Er bietet keinerlei Mehrwert und wird der Industrie in Europa keinen Nutzen bringen, wenn er nur auf Imageänderung und Umetikettierung bedacht ist. Außerdem muss die Vergabe jeglicher Steuergelder an die Bedingung geknüpft sein, dass die Unternehmen die Arbeitnehmer- und Sozialrechte einhalten. Wenn der Plan als Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA gedacht ist, dann hat er sein Ziel verfehlt, da er keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Eindämmung der Inflation enthält. Die Lockerung der Vorgaben für staatliche Beihilfen, die zudem den Binnenmarkt belasten werden, kann nicht die einzige Antwort sein. Die im amerikanischen Inflation Reduction Act vorgesehenen Investitionen gründen sich auf das Bekenntnis des US-Präsidenten zu erwerbstätigen Familien, zu Gleichstellung und Umweltgerechtigkeit. Wir erwarten ein solches Bekenntnis auch von der Kommission.
Ich bin erschüttert über die selbstgefällige Botschaft in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU. In der Mitteilung der Kommission ist lediglich von Kompetenzen die Rede, die Notwendigkeit zum Aufbau langfristiger, qualitativ hochwertiger Jobs wird nicht einmal erwähnt. Dabei ist es das, worauf die Europäerinnen und Europäer hoffen.
Zu guter Letzt kann ich auch nicht erkennen, dass die Kommission besondere Initiative zur Einführung von Reformen an den Tag legt, mit denen die geltenden Vorschriften vereinfacht werden könnten. Gut ist, dass der Plan dringend notwendige Punkte wie das Gesetz über kritische Rohstoffe und die Reform des Strommarktes aufführt, allerdings hätten wir etwas mehr Ehrgeiz erwartet. In seiner jetzigen Form kann das Strategiepapier die wirklichen Bedürfnisse der Industrie in Europa nicht erfüllen und ist somit als verpasste Chance zu sehen.“
