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Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, wirft dem EU-Rat fehlende europäische Perspektive bei den Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt der EU für den Zeitraum 2021-2027 vor. Die Staats- und Regierungschefs sind besessen von national motivierter Knausrigkeit und verlieren den Blick für das große Ganze. Ihre Unfähigkeit, einen akzeptablen Mittelweg zu finden, gefährdet bestehende Projekte ebenso wie zukünftige, offenbart aber auch große Unterschiede zwischen den Visionen der Mitgliedsstaaten.

Dieser völlige Stillstand ist kein gutes Omen für zukünftige Verhandlungen. Er zeigt jedoch, dass der Rat keinen progressiven Ansatz verfolgt.

Das Europäische Parlament ist seit November 2018 bereit für Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Fraktionen werden sich nicht durch Zeitdruck dazu erpressen lassen, den Ratsvorschlag zu akzeptieren.

Iratxe García, S&D Fraktionsvorsitzende, sagte dazu:

„Ich bin sehr beunruhigt über die Debatten im Rat. Und ich rede nicht von den Zahlen oder vom Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens. Mich beunruhigt die mangelnde europäische Vision. Mich beunruhigt das fehlende Vertrauen in unser gemeinsames Projekt, der fehlende Wille, die Agenda voranzutreiben.

Es geht darum, daran zu glauben, dass wir mehr erreichen können, wenn wir zusammen handeln. Ich hoffe, der Rat versteht das. Es ist wichtig, dass einige Mitgliedsstaaten verstehen, dass es keine Konkurrenz zwischen der EU und ihnen gibt: Die Mitgliedsstaaten bilden den Kern des gemeinsamen Projekts. Das war schon immer so.

Die Länder, die Nettozahler sind, sind auch jene, die am stärksten vom Binnenmarkt profitieren. Unser Integrationsprozess schafft neue wirtschaftliche Dynamiken, die von Solidaritätsmechanismen flankiert werden müssen. Das ist keine Wohltätigkeit, sondern ein System, das entweder allen Vorteile bringt oder niemandem.

Wir können den Vorschlag des Rats nicht akzeptieren, weil es dadurch Verlierer in Europa geben würde. Natürlich möchten wir den Klimawandel bekämpfen und die digitale Umgestaltung vollziehen, aber wir werden nicht akzeptieren, dass die Schwächsten dafür zahlen.

Wir möchten nicht noch mehr Ungleichheiten schaffen. Das EU-Budget muss genutzt werden, um neue Möglichkeiten zu schaffen und bestehende Ungleichheiten abzubauen.

Über die Agenda für die Zukunft sind wir uns alle einig, aber wir wollen sicherstellen, dass bei diesem Übergang niemand zurückgelassen wird. Wir werden nicht akzeptieren, dass Programme ausgehöhlt werden, die den Jugendlichen Möglichkeiten bieten, wie beispielsweise die Programme für Jugendbeschäftigung oder Forschung, Erasmus und die Kindergarantie.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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