Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung lancierte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die zweite Auflage der Initiative Progressive Society. Als Teil dieser Initiative hat die Fraktion die Unabhängige Kommission für Nachhaltige Gleichheit wiedereingesetzt, eine Gruppe von 26 angesehenen Vordenkerinnen und Vordenkern unter dem Vorsitz des ehemaligen dänischen Premierministers Poul Nyrup Rasmussen und der stellvertretenden spanischen Premierministerin Teresa Rivera. Ihr erster Bericht über nachhaltige Gleichheit hat die Arbeit und die Standpunkte der S&D Fraktion in den Verhandlungen über die Bestätigung der neuen EU-Kommission stark geprägt und folglich deutliche Spuren in der politischen Agenda der Kommission hinterlassen.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Aufbauend auf dem Erfolg des ersten Berichts über nachhaltige Gleichheit, der deutliche Spuren im Arbeitsprogramm der EU-Kommission hinterlassen hat, haben wir beschlossen, unsere Initiative Progressive Society wiederaufleben zu lassen. 60 der 110 mittel- und langfristigen Empfehlungen des Berichts sind nach unseren Verhandlungen mit Präsidentin Ursula von der Leyen und unseren Bedingungen für die Zustimmung zu ihrem Kollegium der Kommissionsmitglieder in das Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen worden. Dazu zählen der Europäische Green Deal, der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa und die Reform des Europäischen Semesters mit der Aufnahme der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.
Neue Zeiten erfordern neue Politiken. Die Covid-19-Pandemie ist sowohl ein Ansporn als auch eine Gelegenheit, den Übergang zu einem neuen Paradigma zu beschleunigen, das einen nachhaltigen und integrativen Wiederaufbau sicherstellen und den Weg zu einer kohlenstoffneutralen Gesellschaft auf der Grundlage von Gleichheit, Gerechtigkeit und Einbeziehung ebnen wird.
Ein Flickwerk wird nicht funktionieren. Wir müssen das System komplett überholen, weil alle Politikbereiche zusammenhängen und wir die Umwelt nicht ohne eine starke soziale Säule schützen können. Immer mehr Menschen werden sich dessen bewusst, wie ungerecht und unmenschlich der Kapitalismus geworden ist, wie er den Planeten an seine Grenzen bringt und das soziale Gefüge unserer Gesellschaften zerreißt. Es ist Zeit, den Kapitalismus umzugestalten, und wir haben einen Plan.“
Eric Andrieu, für die Finanzierung eines besseren und gerechteren Europas und für die Initiative Progressive Society zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:
„Angesichts des Klimanotstands und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise haben wir entschieden, die Initiative Progressive Society wiederzubeleben und den ersten Bericht zu erweitern und anzureichern, um Antworten auf die vordringlichsten Probleme unserer Zeit zu finden. Unter der Leitung des ehemaligen dänischen Premierministers Poul Nyrup Rasmussen und der stellvertretenden spanischen Premierministerin Teresa Rivera werden wir im Dialog mit neuen Fachleuten bis Juni 2021 einen neuen Politikbericht erstellen. Da wir die Entscheidungsfindung in unserer Fraktion integrativer und partizipativer gemacht haben, werden wir vor der Veröffentlichung eine umfassende Konsultation mit einer breiten Palette von Interessensgruppen einschließlich Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften durchführen.
Unsere Fraktion wird dafür sorgen, dass die neuen Empfehlungen ihren Weg in die Halbzeitüberprüfung der Kommission finden. Unser Ziel ist es, die Lehren aus der aktuellen Covid-19-Krise zu ziehen, die die schon im ersten Bericht angesprochenen Herausforderungen noch verschärft, und eine noch umfassendere und zukunftsorientierte Strategie zu entwickeln, um das nachhaltige Wohlergehen unserer Menschen und des Planeten zu verteidigen.“
Hinweis für die Redaktion:
Den ersten Bericht der Unabhängigen Kommission für Nachhaltige Gleichheit aus dem Jahr 2018 finden Sie hier; die Tabelle mit der detaillierten Umsetzung seiner Empfehlungen durch die Kommission hier; und die Liste der 26 Vordenkerinnen und Vordenker, die die Expertengruppe der zweiten Auflage von Progressive Society bilden, hier.
