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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die heute von der sozialdemokratischen EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, vorgestellte ehrgeizige Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen (lesbische, schwule, bisexuelle, Transgender-, nichtbinäre, intersexuelle und queere Personen). Mit der neuen Strategie antwortet die EU-Kommission auf die langjährigen Forderungen der S&D Fraktion nach einem neuen Ansatz zur Bekämpfung der Diskriminierung und zur Förderung der Grundrechte und des Schutzes von LGBTIQ-Personen in der EU.

Diese erste Strategie überhaupt zur Gleichstellung von LGBTIQ kommt zu einem Zeitpunkt, da die LGBTIQ-Rechte von verschiedenen europäischen Regierungen angegriffen werden. Diese Regierungen nutzen die Covid-19-Pandemie als Mittel zur Unterdrückung von Widerstand und Protest, während sie grausame und diskriminierende Gesetzesvorschläge einbringen.

Marc Angel, sozialdemokratischer Ko-Vorsitzender der fraktionsübergreifenden LGBTI-Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament, sagte dazu:

„Wir begrüßen die neue LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie der Kommission und insbesondere das persönliche Engagement von Kommissarin Dalli im Kampf gegen die LGBTI-Phobie und die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in der EU. Wir brauchen möglichst viele Werkzeuge im Werkzeugkasten zur Bekämpfung der Diskriminierung, die so viele Menschen in den LGBTIQ-Gemeinschaften nach wie vor erfahren, sei es am Arbeitsplatz, im Bildungswesen oder beim Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Die neue Gleichstellungsstrategie kommt zur richtigen Zeit, da die Covid-19-Pandemie einige Leute härter trifft als andere. Wenn es um grenzübergreifende Beschränkungen geht, haben Regenbogenfamilien zu oft Schwierigkeiten, Bescheinigungen und Dokumente zu erhalten, die von verschiedenen Ländern rechtlich anerkannt werden. Die anhaltenden restriktiven Maßnahmen, bei denen man die sogenannte soziale Blase des eigenen Haushalts nicht verlassen sollte, könnten eine unverhältnismäßige Auswirkung auf LGBTIQ-Personen haben, wenn es um häusliche Gewalt oder psychische Erkrankungen geht. Die Ablehnung durch die Familie, die zu viele junge LGBTIQ-Personen in Europa erleben, führt dazu, dass mehr Menschen obdachlos werden oder gezwungen sind, aus dem Elternhaus, das ein sicherer Ort sein sollte, zu flüchten.“

Kati Piri, für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:

„Die beschämende Zunahme der Hassverbrechen in einigen Mitgliedsstaaten, wo die Regierungen LGBTIQ-Gemeinschaften ganz offen angreifen und diskriminieren, ist der Beweis dafür, warum wir überhaupt eine LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie brauchen. In Ungarn benutzt die Regierung die Covid-19-Pandemie als Deckmantel, um die Grundrechte und die LGBTIQ-Rechte zu verletzen. Indem er Pläne durchpeitscht, die Adoption nur Ehepaaren oder Alleinstehenden mit einer Sondererlaubnis des Ministeriums vorzubehalten, wendet Viktor Orban hinterhältige und inakzeptable Maßnahmen an, um Adoptionen durch homosexuelle Paare praktisch zu verbieten – all das zu einer Zeit, da öffentlicher Protest unmöglich ist. Doch damit ist er nicht allein. In Estland hat die extreme Rechte die Koalitionsregierung dazu gedrängt, im Frühjahr 2021 eine umstrittene Volksabstimmung abzuhalten, bei der es darum geht, eine restriktive Definition der Ehe als ausschließlich zwischen einem Mann und einer Frau in die Verfassung aufzunehmen. In Polen ist es völlig inakzeptabel, dass einige Städte sich als frei von ‚LGBTI-Ideologie‘ erklären. Wir haben all diese Maßnahmen von Anfang an verurteilt und müssen reagieren, wenn Regierungen EU-Werte mit Füßen treten.

Für viele LGBTIQ-Personen ist Diskriminierung ein täglicher Kampf, und es ist klar, dass es bis zur Verwirklichung der Gleichstellung noch ein weiter Weg ist. Ich begrüße auch einen umfassenden Ansatz, wenn es um LGBTIQ-Perspektiven im Bereich Asyl und Migration geht. Wir werden intensiv mit anderen EU-Institutionen, nationalen Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass diese neue LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie in die Tat umgesetzt wird.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
ANGEL Marc

ANGEL Marc

Mitglied
Luxemburg

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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