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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche in der EU, darunter eine wirksame Sanktionsregelung mit Geldstrafen, wenn ein Unternehmen gegen die Rechtsvorschriften verstößt.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten werden am 10. Juli für eine Entschließung stimmen, die den starken Standpunkt des Europaparlaments in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung darlegt. Die diesbezüglichen Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission werden für Anfang 2021 erwartet.

 

Eero Heinäluoma, sozialdemokratisches Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, sagte dazu:

„Wenn immer noch 99% der gewaschenen Gelder in der EU in die Taschen von Verbrechern fließen, wissen wir, dass die Mitgliedsstaaten einfach nicht genug tun. Es gibt Vorschriften, doch angesichts eines Flickwerks von Gesetzen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in verschiedenen EU-Ländern sind wir als ein Block weit weniger wirkungsvoll, als wir im Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte sein sollten. Zudem zeigt der jüngste Skandal um Wirecard, bei dem die Wirtschaftsprüfer eine fragwürdige Rolle gespielt haben, deutlich auf, wohin eine fragmentierte Aufsicht führt.

Aus diesem Grund unterstützt die Sozialdemokratische Fraktion ein einheitliches Regelwerk mit gemeinsamen Vorschriften, die von einer EU-Aufsichtsbehörde durchgesetzt werden. Außerdem fordern wir in dieser Resolution eine dringende Reform der Wirtschaftsprüfungsbranche. Eine glaubhafte Rechnungsprüfung von Unternehmen ist ein unverzichtbares Instrument, um Vertrauen wiederherzustellen und die Anleger zu schützen. Wenn Unternehmen die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche dann immer noch nicht einhalten, muss ein starkes Sanktionssystem geschaffen werden, um schlechtes Verhalten mit strafrechtlicher Verfolgung und einer Geldstrafe von einem Prozentsatz des Umsatzes zu bestrafen.“

 

Paul Tang, sozialdemokratisches Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:

„Die Sozialdemokratische Fraktion war im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf EU-Ebene immer in der ersten Reihe. Wir können Verbrechern nicht erlauben, das fragmentierte System der EU auszunutzen, um Milliarden von Euro zu verbergen und auszugeben, die sie auf illegale Weise erlangt haben. Wir brauchen starke und einheitliche EU-Vorschriften, um den Verbrechern dieses Geld zu entreißen und es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben, die es benötigen – jetzt mehr denn je.

Geldwäsche und Terrorfinanzierung scheuen das Tageslicht. Deshalb ist Transparenz von entscheidender Bedeutung für unsere Bemühungen. Um klarzumachen, wer Unternehmen, Immobilien oder Anlageinstrumente besitzt, sollten die Mitgliedsstaaten ohne Verzögerung transparente Register der letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer einführen. In Kombination mit einem offenen Verfahren, um Drittländer zu benennen, die nicht genug tun, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu bekämpfen, können wir öffentlichen Druck für strenge und durchsetzbare Vorschriften mobilisieren.“

Beteiligte Abgeordnete

HEINÄLUOMA Eero

HEINÄLUOMA Eero

Schatzmeister
Finnland
TANG Paul

TANG Paul

Mitglied
Niederlande

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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