Das Europäische Parlament hat einen Bericht zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unterstützt, der unter Federführung der Sozialdemokratischen Fraktion erstellt wurde. Trotz des Widerstands von konservativen und rechten Fraktionen – EVP, EKR und ID – wurde der Vorschlag zur Reform des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung angenommen. Der Verhaltenskodex von 1997 ist das wichtigste Instrument der EU zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und ist im Kontext der zunehmenden Digitalisierung und Globalisierung stark veraltet. Der vom Europäischen Parlament unterstützte Vorschlag der S&D Fraktion sieht vor, den derzeitigen Verhaltenskodex durch einen Rechtsrahmen für aggressive Steuerplanungsmodelle und niedrige Steuersätze (FATAL) zu ersetzen. FATAL umfasst eine Reihe wirksamer Waffen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität, wie z. B. strengere Kriterien für die Definition einer Steueroase sowie die Einbeziehung sehr mobiler wohlhabender Personen in den Anwendungsbereich des Instruments.
Aurore Lalucq, Sprecherin der S&D Fraktion für Steuerfragen und Verfasserin des Parlamentsberichts über schädliche Steuerpraktiken, sagte dazu:
„Für alle, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzen, ist es eine gute Nachricht, dass das Europäische Parlament unseren Vorschlag unterstützt hat, die EU im Kampf gegen Steuermissbrauch und Steuerkriminalität zu stärken. Der veraltete Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung muss dringend reformiert und durch FATAL, einen Rechtsrahmen für aggressive Steuerplanungsmodelle und niedrige Steuersätze, ersetzt werden.
Wir müssen der Logik des ‚zu groß für die schwarze Liste‘ ein Ende setzen. Einige der berüchtigtsten Steueroasen der Welt wie die Schweiz, die Niederlande, Hongkong oder Jersey stehen noch immer nicht auf der schwarzen Liste der EU. Andere, wie die Kaimaninseln, lässt man ungeschoren davonkommen, obwohl sie den Unterbietungswettlauf anführen, indem sie einen Nullsteuersatz anbieten. Am Dienstag wurden auch Anguilla, Dominica und die Seychellen von der schwarzen Liste gestrichen. Die neun Länder, die noch auf der Liste stehen, repräsentieren meist kleinere Finanzströme. Wir fordern die EU auf, im Rahmen von FATAL realistische und strenge Kriterien für eine Steueroase festzulegen, wie beispielsweise einen effektiven Mindeststeuersatz und ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Substanz. Zudem fordert meine Fraktion seit Jahren harte Sanktionen für Steueroasen. Es ist Zeit, der schwarzen EU-Liste der Steueroasen Durchsetzbarkeit zu verleihen.
Um Steuermissbrauch durch einige der reichsten und mächtigsten Personen der Welt zu bekämpfen, muss der Anwendungsbereich des Verhaltenskodex dahingehend erweitert werden, dass präferenzielle persönliche Einkommenssteuerregelungen, die diese äußerst mobilen wohlhabenden Personen anziehen sollen, einbezogen werden: die Fußballer, Rockstars, Models und Erben, deren obszöne Vermögens- und Steuerhinterziehungspläne wieder in den Nachrichten sind. Auch ihre Komplizen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Es ist an der Zeit, dem Steuerunterbietungswettbewerb zwischen den EU-Ländern eine Grenze zu setzen und unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen.“
Jonás Fernández, Sprecher der S&D Fraktion für Wirtschafts- und Währungsfragen, sagte:
„Die Pandora Papers haben einmal mehr ein kaputtes Steuersystem enthüllt, bei dem einige Politiker, große Konzerne und reiche Einzelpersonen Gesetzeslücken auszunutzen, nach den niedrigsten Steuersätzen suchen und Geld in Steueroasen verstecken, und damit davonkommen. Diese zwielichtigen Praktiken verschlimmern bestehende Ungleichheiten und belasten die öffentlichen Haushalte, insbesondere jetzt, da wir den Wiederaufbau nach der Pandemie finanzieren müssen.
Ich war enttäuscht darüber, dass die konservativen Abgeordneten der EVP entgegen ihren öffentlichen Erklärungen vor der Abstimmung schließlich gegen den Vorschlag gestimmt haben, den Verhaltenskodex zu reformieren und ihn zu einer scharfen Waffe im Kampf gegen Steueroasen zu machen. Hoffentlich werden sie in Zukunft lernen, ihren Worten zur Bekämpfung von Steuerkriminalität Taten folgen zu lassen.
Meine Fraktion fordert den Übergang zu einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat in Steuerfragen. Es darf nicht mehr sein, dass der am wenigsten bereitwillige Mitgliedsstaat Fortschritte im Bereich der Besteuerung blockieren kann. Es ist einfach inakzeptabel, dass politische Entscheidungsträger, die selbst an solchen Praktiken beteiligt sind, die Macht haben, ein Veto gegen Steuergerechtigkeit und Transparenz einzulegen.“
Erfahren Sie mehr über unsere Kampagne für Steuergerechtigkeit.
