Reichen Russen aus dem Umfeld Putins müssen alle Rechte entzogen werden, die sie durch Investitionsprogramme erworben haben
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt ein Verbot von Investitionsprogrammen, die auf der Staatsbürgerschaft basieren und es wohlhabenden ausländischen Investoren auf unfaire Weise ermöglichen, EU-Rechte wie die Personenfreizügigkeit zu kaufen.
Die Abgeordneten der S&D Fraktion unterstützen zudem nachdrücklich einen Änderungsantrag, der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eingebracht wurde und die Mitgliedsstaaten auffordert, Personen, die Verbindungen zum Putin-Regime haben und denen EU-Sanktionen drohen, die durch Investitionsprogramme gewährten Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsrechte zu entziehen.
Die Forderungsliste des Parlaments an die EU-Kommission, über die am Montag debattiert und am Dienstag abgestimmt wird, beinhaltet auch strengere Sicherheitskontrollen bei aufenthaltsbasierten Investitionsprogrammen, beispielsweise die gründliche Prüfung von Strafregistern, die Durchführung von Befragungen und Überprüfungen des finanziellen Hintergrunds.
Elena Jontschewa, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Vorschläge an die Kommission zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen, sagte dazu:
„Viel zu lange konnten einige Reiche und Privilegierte EU-Rechte kaufen, als würden sie ihre wöchentlichen Lebensmittel kaufen. Es ist an der Zeit, Staatsbürgerschaftsregelungen im Gegenzug für Investitionen in der EU ein für alle Mal zu verbieten. Sogenannte goldene Pässe geben den Meistbietenden wertvolle Rechte wie die Personenfreizügigkeit und das Wahlrecht. Das Parlament fordert die Regierungen außerdem auf, die Zulassungskriterien für Aufenthaltsregelungen in der EU durch strengere Überprüfungsverfahren für Einzelpersonen und ihre Familien und strengere Anforderungen an die Berichterstattung über die Zeit, die ein Investor in einem Land verbringt, zu verschärfen.
In allen Mitgliedsstaaten müssen gleich strenge Vorschriften gelten, um sicherzustellen, dass diese Regelungen kein Risiko für die Sicherheit oder die Interessen der EU darstellen. Die Mitgliedsstaaten müssen ohne Zweifel sein, wenn es um die Legitimität der Interessen eines Investors und seiner Finanzierungsquellen geht, damit Europa im Kampf gegen schmutziges Geld wasserdicht ist.
Der dringendste Schritt ist klar: Wir müssen die Rechte all jener Personen widerrufen, die finanzielle, geschäftliche oder andere Verbindungen zu Putin und seinem Regime haben; Rechte, die durch Investitionsprogramme gekauft wurden, die auf Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz basieren. Diese Personen stellen ein unmittelbares Sicherheitsrisiko für Europa dar, und es ist offensichtlich, dass ihnen weder die Interessen noch die Werte der Europäischen Union am Herzen liegen. Die EU steht geschlossen hinter unseren gezielten Bemühungen, die unerbittliche Aggression Russlands in der Ukraine zu stoppen, und der Entzug dieser Rechte muss Teil dieser gemeinsamen Bemühungen sein.“
