Das Europäische Parlament wird heute die erste Maßnahme des EU-Wiederaufbauplans „Next Generation“ bestätigen, die zusätzliche finanzielle Mittel zur Unterstützung des europäischen Wiederaufbaus nach der Covid-19-Krise bereitstellen wird. Das Programm React-EU wird daher nicht weniger als 47,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung haben. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament spielte eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen und stellte sicher, dass React-EU in der Lage sein wird, zusätzliche Mittel für die wichtigsten Sektoren bereitzustellen, um zu grünen, digitalen und belastbaren Maßnahmen für die Bewältigung der Krise beizutragen.
Constanze Krehl, Sprecherin der S&D Fraktion für regionale Entwicklung und Mitberichterstatterin des Europaparlaments für dieses Dossier, sagte dazu:
„Es freut mich, dass das Plenum grünes Licht für React-EU gegeben hat. Mit einem Budget von 47,5 Milliarden Euro ist dieses Programm eine starke europäische Reaktion auf die Covid-Krise. Es legt einen Schwerpunkt auf Regionen und Menschen, die von der Krise am stärksten betroffen sind: um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, die Gesundheitssysteme zu stärken und schwer getroffene Sektoren wie Kultur und Tourismus zu unterstützen. Da es Projekte rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 unterstützt, ist React-EU ein intelligentes und unbürokratisches Instrument, mit dem Regionen Covid-19 und seine Konsequenzen bewältigen können.
Persönlich freut es mich auch, dass alle Ausgaben die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaschutzabkommen beachten müssen. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber wir mussten hart verhandeln, um die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen.“
Rovana Plumb, Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Unsere Fraktion stand bei den Forderungen nach einer raschen und bedeutenden Reaktion der EU stets an der vordersten Front. Wir haben gezeigt, dass das Europäische Parlament bereit ist, einzugreifen und die Pandemie und ihre Folgen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger angemessen anzugehen.
Während der Verhandlungen haben wir uns immer auf die soziale Komponente von React-EU konzentriert. Zusätzliche Ressourcen müssen für die Bereiche Jugendbeschäftigung, Bildung und Qualifikationen, soziale Eingliederung und insbesondere Gesundheit verwendet werden. Dabei müssen wir sicherstellen, dass keine benachteiligte Gruppe zurückgelassen wird.
Gesundheit, Tourismus und Kultur sind auch Bereiche, denen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden wird. Und wie immer hat sich unsere Fraktion stark eingesetzt für ein Gleichgewicht zwischen den Regionen, die den Kern der Kohäsionspolitik darstellen – die von der Pandemie am stärksten betroffenen und die weniger entwickelten.“
