Das Europäische Parlament hat heute über wichtige Teile des Migrationspaketes abgestimmt. Zuvor hatten die Fraktionen am rechten Rand versucht, das Ende März vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beschlossene Mandat auszuhebeln.
Bei der Abstimmung im Ausschuss hatte sich eine klare Mehrheit für eine möglichst schnelle Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat ausgesprochen, um noch vor Ende der Legislaturperiode 2024 zu einer Einigung zu kommen. Im Plenum wurde nun über einen Einspruch gegen den im Ausschuss gefassten Beschluss abgestimmt, die Trilog-Verhandlungen über die Screening-Verordnung, die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und die Verordnung über Krisensituationen in Gang zu bringen.
Aufgrund ihrer einflussreicher Rolle im Bereich aller Gesetzesvorlagen konnte die Sozialdemokratische Fraktion eine Einigung auf der Basis von Solidarität gegenüber Schutzsuchenden sowie unter den Mitgliedstaaten durchsetzen, die das Asylrecht wahrt und gleichzeitig sicherstellt, dass jeder Mitgliedstaat seinen Teil der Verantwortung übernimmt.
Statt ihre Unterstützung für Vorschläge wie etwa den zum Schutz des Asylrechts zu bejubeln, startet die EVP-Fraktion nun zum Thema Migration eine Debatte über den Bau von Mauern, die direkt aus dem Drehbuch der Ultrarechten stammt.
Birgit Sippel, Sprecherin der S&D-Fraktion im Innenausschuss und Berichterstatterin des Parlaments für die Screening-Verordnung, sagte:
„Beim Migrationspaket geht es um Lösungen, während die Debatte über den Bau von Mauern ein reines Ablenkungsmanöver ist. Bei der heutigen Abstimmung stehen seriöse Gesetze auf dem Spiel, die langfristige Lösungen und verbindliche Solidaritätsmaßnahmen festschreiben. Das gestern von der EVP orchestrierte Votum über die Verwendung von EU-Geldern für den Bau von Mauern war nur eine Ablenkung.
Die EVP-Fraktion läuft ernsthaft Gefahr, die Kontrolle über ihre Politik zu verlieren, indem sich sie blindlings in die Arme der Rechtsextremen wirft. Manfred Weber spielt ein gefährliches Spiel, wenn er sich beim Thema Migration ständig auf die Angstmacherei der Ultrarechten einlässt. Weber sollte sich aus der Abhängigkeit von Leuten wie Giorgia Meloni befreien und zur Arbeit an verantwortungsvollen Lösungen zurückkehren, die von einer proeuropäischen Mehrheit unterstützt werden.“
Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Innenausschusses und Berichterstatter des Parlaments für die Verordnung über Krisensituationen, meinte:
„Wir haben im Ausschuss hart darum gerungen, eine solide Mehrheit unter den Fraktionen zustande zu bringen, was uns heute erneut gelungen ist. Die Anfechtung des vom Ausschuss beschlossenen Mandats durch die Fraktion der Konservativen und Reformer, zu der auch die führende Partei der italienischen Regierung zählt, zeigt, dass sie nicht wirklich an Lösungen interessiert ist.
Das Migrationspaket enthält Instrumente, die es uns erlauben, unsere unmittelbaren Krisenreaktionenen durch ein dauerhaftes und tragfähiges Verfahren zu ersetzen, auf das sich die Regierungen verlassen können. Das Paket schafft ein System der verpflichtenden Solidarität, was bedeutet, dass auf Rettungs- und Bergungseinsätze Umsiedlungen folgen. Durch populistische Notverordnungen lässt sich die Migration nicht auf geordnete Weise angehen. Nationalistische Lösungen sind keine Antwort auf paneuropäische Herausforderungen.“
